Politik : Auf den Kanzler kommt es an

DAS REFORMPAKET

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Von Gerd Appenzeller

So muss es wohl sein. Gerhard Schröder ist mit sich selbst zufrieden und bekräftigt, dass seine Regierung im Bundestag immer dann die Mehrheit bekomme, wenn sie die auch brauche. Und die Opposition sieht die rot-grüne Koalition auf tönernen Füßen (Roland Koch), den Kanzler erheblich geschwächt (Edmund Stoiber) oder gar von einer empfindlichen Niederlage gezeichnet (Angela Merkel).

Was wird da so unterschiedlich bewertet? Bei neun von zehn Abstimmungen über das Reformpaket hat die Koalition im Bundestag unstreitig aus eigener Kraft die nötigen Mehrheiten aus den eigenen Reihen mobilisiert, obwohl das rein rechnerisch nicht nötig gewesen wäre. Die Opposition trug ja die auf ihren Druck im Vermittlungsausschuss veränderten Vorhaben mit. Aber es ging doch um mehr als eine Rechenaufgabe. Denn CDU, CSU und FDP hätten Rot-Grün nur allzu gerne als orientierungslosen Haufen vorgeführt, der ohne die Kraft des anderen Lagers keine Mehrheit hat. Ob es die Koalition auch beim Votum über die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose aus eigener Kraft geschafft hat, ist der Streitpunkt. Der Kanzler sagt ja, weil Rot-Grün mehr Stimmen brachte als die Opposition. Die sagt nein, weil es nicht die einfache Mehrheit war.

Eine legitime Debatte – die am Ergebnis nichts ändert: Die Koalition mobilisierte nicht die Mehrheit der Stimmen des Hauses. Ohne die Opposition wäre dieses Reformgesetz gescheitert. Aber natürlich war das die Sollbruchstelle. Hier ging es für den linken SPD-Flügel um Grundüberzeugungen: Ob man Arbeitslosen wirklich jeden Job zumuten dürfe. Noch vor einem Jahr wäre die Koalition an dieser Frage vielleicht zerbrochen. Jetzt zogen lediglich zwölf der roten und grünen Parlamentarier nicht mit – und wagten es vermutlich auch nur, weil sie wussten, dass sie damit zwar den Kanzler blamierten, nicht aber die Regierung platzen ließen.

Diese Verschiebung des Meinungsbildes und der Mehrheitsverhältnisse in der Koalition zeigt, wie dramatisch sich die politische Schwerpunktsetzung der zweiten Regierung Schröder geändert hat, wie tief greifend die Richtungsänderung ist. Genau vor einem Jahr hatte das Kanzleramt in einem, erstmals von dieser Zeitung dokumentierten, Strategiepapier die zwingende Notwendigkeit von sozialpolitischen Reformen fixiert. Am 14. März führte Schröder diese Ideen unter dem Leitmotiv „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung verbessern“ in einer Regierungserklärung im Bundestag in die innenpolitische Diskussion ein. In der Sozialdemokratischen Partei erhoben sich gegen die Vorschläge des Kanzlers und Parteivorsitzenden massive Proteste. Die SPD-Wahlschlappen sind auch Protestohrfeigen der Reform-unwilligen Wähler gewesen. Zwar zeigen alle Meinungsumfragen, dass der Zwang zu Einschnitten in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik von den Bürgern verstanden wird. Aber es ist ein irrationales Begreifen, denn sobald der Einzelne selbst betroffen ist, verweigert er sich jeder Schlechterstellung.

Und um Schlechterstellungen gegenüber dem bisherigen Zustand geht es in allen Fällen. Aber ohne all diese so notwendigen – aber viel zu spät und nach vielen Irrwegen eingeleiteten – Schritte wird es in Deutschland weder neues Wirtschaftswachstum noch einen Abbau der Arbeitslosigkeit geben. Schröders Verdienst ist es, diese politische Umkehr nicht nur gegen die Mehrheit in der Bevölkerung, sondern auch gegen die Mehrheit in seiner Partei durchgesetzt zu haben. Symbolhaft für den Schwenk steht Fraktionschef Franz Müntefering, der sich vom eher zögerlichen Infragesteller zum entschiedenen Befürworter des neuen Kurses gewandelt hat.

Das alles ist erst ein Anfang, und ob die gestern auf den Weg gebrachten Reformschritte Früchte tragen bis zu den Wahlen in Hamburg und den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September, ist völlig offen. Gerhard Schröder macht im Moment Politik gegen sozialdemokratische Wähler und die eigene Partei. Der Kanzler geht damit ein hohes, ein macht-existenzielles Risiko ein. Dass er es tut, ist ein später, aber eindrucksvoller Beweis von Führungskraft.

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