Auf den letzten Drücker : Netanjahu präsentiert seine Mitte-Rechts-Koalition

Israels Premier Netanjahu hat seine Regierung zusammen. Diese steht nun vor großen Herausforderungen. Indes fürchten einige eine zunehmende internationale Isolation Israels, denn die rechten Kräfte hätten in der neuen Regierung stark an Einfluss gewonnen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat offenbar seine Mitte-Rechts-Regierung beisammen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat offenbar seine Mitte-Rechts-Regierung beisammen.Foto: dpa

Auf den letzten Drücker hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar seine Mitte-Rechts-Regierung beisammen. Die Zeit drängte. Die Sechs-Wochen-Frist für die Regierungsbildung läuft Samstag ab, und nächste Woche steht hoher Besuch an: Barack Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Israel. „Weißer Rauch“ auch in Jerusalem, titelte die Zeitung „Jediot Achronot“ am Donnerstag.

Aber nicht jedem ist angesichts der neuen Mannschaft wohl. Die rechten Kräfte hätten stark an Einfluss gewonnen und könnten Israel durch den forcierten Ausbau der Siedlungen weiter in die internationale Isolation treiben, warnte die linksliberale „Haaretz“.

Wenn es so kommt, wie die israelischen Medien übereinstimmend meinen, werden die dicken Brocken für das neue Bündnis aus vier Parteien mit 68 von 120 Parlamentssitzen in der Innenpolitik liegen. Die Koalitionäre haben sich demnach Forderungen der israelischen Mittelschicht auf die Fahnen geschrieben: Wehrpflicht auch für die bisher freigestellten Ultraorthodoxen, bezahlbarer Wohnraum, eine Bildungsreform sowie die Änderung des Wahlrechts. Aber auch unpopuläre Aufgaben wie die Sanierung des Haushalts stehen an. Und da würde künftig der neue Star der Mittelschicht, der frühere TV-Moderator Lapid, als Finanzminister in der Pflicht stehen.

Er geht damit ein großes Risiko ein, denn die Einschnitte dürften vor allem zulasten seiner Wähler gehen, die schon jetzt unter den hohen Lebenshaltungskosten stöhnen.

Die außenpolitischen Themen standen hingegen weder im Wahlkampf noch bei den Koalitionsverhandlungen im Mittelpunkt des Interesses. Gemeint sind der Friedensprozess mit den Palästinensern, Israels Beziehungen zu den arabischen Nachbarn und der Atomkonflikt mit dem Iran. Die Außen- und Verteidigungspolitik soll in den Händen der Likud-Beitenu bleiben. Obama wird sich bei seinem Besuch Medienberichten zufolge vor allem bemühen, Israel von einem Präventivschlag gegen den Iran abzuhalten.

Für den Friedensprozess mit den Palästinensern soll Ex-Außenministerin Zipi Livni zuständig sein. Sie hat jedoch mit sechs Sitzen nur wenig Gewicht. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwar festgehalten. Aber dass es Livni gelingen könnte, gegen den Widerstand des weit nach rechts gedrifteten Likud und der noch rechteren Siedlerpartei von Naftali Bennett die für einen Friedensschluss notwendigen israelischen Zugeständnisse durchzuboxen, gilt als unwahrscheinlich.

Bei Likud-Beitenu und in Bennetts Partei fährt der Zug in die andere Richtung: Sie wollen große Teile des Westjordanlandes annektieren. Und selbst Lapid ist gegen einen Siedlungsstopp und eine Teilung Jerusalems. Hier lauert womöglich der gefährlichste Sprengsatz für Netanjahus dritte Koalitionsregierung. Obama könnte von „Bibi“ als Gegenleistung für ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran Zugeständnisse an die Palästinenser verlangen. Sollte es Livni gelingen, auch nur ein Interimsabkommen mit den Palästinensern auszuhandeln, könnte Bennett aus Protest die Koalition verlassen. Die Arbeitspartei von Schelly Jachimowich, die Netanjahu bisher die kalte Schulter zeigt, hat schon angekündigt, dass sie in einem solchen Fall bereit wäre, in die Regierung einzutreten. (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

2 Kommentare

Neuester Kommentar