Politik : Auf den Partner kommt es an

Erstmals seit 1990 kann die sächsische CDU nicht allein regieren. Doch nur mit der FDP geht es auch nicht

Matthias Schlegel

Er brauche keine Koalitionspartner, hatte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor der Wahl verkündet: Die Lachse seien auch ohne die Grünen in die Elbe zurückgekommen, und dass es in Sachsen so viele Selbstständige wie in keinem anderen neuen Bundesland gebe, habe der Freistaat auch ohne die FDP geschafft. Und wenn sich heute neun von zehn Sachsen sicher fühlten, sei das ein Erfolg, der mit SPD, FDP und Grünen nicht möglich gewesen wäre. Die PDS reihte der Regierungschef erst gar nicht unter den potenziellen Partnern ein.

Seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen hat die CDU die Macht im Lande noch nie teilen müssen. Seit 1990 erreichte sie stets absolute Mehrheiten – 54,4 Prozent bei der ersten Wahl, satte 58,1 Prozent dann 1994 und immerhin noch 56,9 Prozent 1999, jeweils unter Führung von Kurt Biedenkopf. Seit Sonntagabend ist alles anders. Die CDU wird nicht mehr allein regieren können. Schon eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale machte der FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow, ein 35-jähriger Unternehmer aus der Werbebranche, der CDU ein Angebot: „Für uns kann es stabil bürgerlich weitergehen“, sagte er. Nun liege es an der CDU, sich zu verändern und sich zu entscheiden.

Milbradt wollte sich am Wahlabend zu solcherlei Überlegungen nicht hinreißen lassen. Er hat Zeit damit, zumal trotz der zweistelligen Verluste der CDU keinerlei Regierungsbildung ohne Beteiligung der Union möglich sein wird. Doch dass er sich für die SPD entscheiden wird, erscheint eher unwahrscheinlich. So sind zum Beispiel in der Bildungspolitik die Gräben zwischen beiden Parteien tief. Während sich die CDU auf das zweigliedrige Schulsystem festgelegt hat und hierin für eine frühzeitige Differenzierung der Schüler plädiert, strebt die SPD gemeinsames Lernen mindestens bis zur achten Klasse an. Dass Sachsen bei der Pisa-Studie im Osten den ersten Platz und in Deutschland den dritten belegte, sieht der Regierungschef als Ergebnis des CDU-Schulkonzeptes an.

Die Opposition im Landtag, die seit 1994 nur aus SPD und PDS besteht, konnte den Führungsanspruch der CDU nie ernsthaft gefährden. Zwar ließ der im ganzen Land als selbst ernannte „Chefaufklärer“ bekannte Karl Nolle von der SPD-Fraktion keine Gelegenheit aus, CDU-Politiker der Vetternwirtschaft oder anderer unsauberer Praktiken zu bezichtigen. Doch die CDU blieb sattelfest. Selbst als Biedenkopf 2002 vom Thron gestürzt wurde, hatte sich „König Kurt“ das vornehmlich selbst zuzuschreiben. Wegen seiner gelegentlichen Selbstherrlichkeit war sein Rückhalt in den eigenen Reihen immer mehr geschwunden.

Milbradt selbst, der frühere Finanzminister, führte stets vor allem die strenge Haushaltsdisziplin an, wenn er den Anspruch der Alleinregierung verteidigte: „Wenn es in den letzten 15 Jahren nach dem Willen von PDS und SPD gegangen wäre, wären wir heute pleite“, sagte er. Und er scheute sich auch nicht, die anderen ostdeutschen Länder vorzuführen: „Wenn wir uns verschuldet hätten wie die anderen neuen Bundesländer, müssten wir heute Jahr für Jahr 660 Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen.“

Dass Milbradt die Grünen im Wahlkampf besonders heftig attackiert hatte und diese sich mit Anti-CDU-Äußerungen revanchierten, hatte schon ahnen lassen, dass heimliche schwarz-grüne Hoffnungen, die immer mal wieder in beiden Parteien aufgeflackert waren, keine Chance haben würden. Spät in der Wahlnacht gerieten die Grünen plötzlich ins Blickfeld: Sie waren doch im Landtag, eine schwarz-gelbe Mehrheit war damit dahin. Antje Hermenau, die 40-jährige stimm- und tatkräftige Grünen-Spitzenkandidatin, war für den Fall des Wiedereinzugs in den Landtag bereit, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Am Wahlabend sagte sie angesichts der Zitterpartie ihrer Partei nur: Die absolute Mehrheit der CDU sei gebrochen, das sei erst einmal die Voraussetzung, damit in Sachsen etwas verändert werden könne.

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