Politik : Auf den Philippinen herrscht Ausnahmezustand

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo hat den Notstand ausgerufen. Sie befürchtet nach eigenen Angaben einen Putsch gegen ihre Regierung. In der Hauptstadt Manila wurde ein Dutzend Männer verhaftet, darunter ein Armee-General und der Chef einer Polizei-Spezialeinheit. Sicherheitskräfte trieben mit Hilfe von Wasserwerfern rund 5000 Menschen auseinander, die friedlich gegen Arroyo protestierten. Demonstrationen sind ab sofort verboten, Festnahmen ohne Haftbefehl möglich.

Bereits im Morgengrauen hatten Sicherheitskräfte Straßensperren errichtet. Sie riegelten unter anderem die Umgebung des Präsidentenpalastes ab. Tagsüber patrouillierten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen. Schulen blieben geschlossen. Der Stabschef der Streitkräfte und der Verteidigungsminister versicherten, das Militär stehe hinter der Präsidentin, die Kommandokette sei intakt. Abgesehen von dem kurzen Einsatz der Wasserwerfer blieb es im ganzen Land friedlich, auch in Manila war es am Abend ruhig.

In den vergangenen Monaten haben sich Teile der Opposition mit der extremen Linken und der extremen Rechten zusammengetan, „die in einer systematischen Verschwörung die gewählte Regierung stürzen wollen“, heißt es in der Erklärung von Präsidentin Arroyo, in der sie den Notstand ausrief. Die Linken seien kommunistische Rebellen, die Rechten militärische Abenteurer. „Hiermit befehle ich den Streitkräften, Gewalt und Rebellion zu verhindern oder niederzuschlagen“, erklärte Arroyo. Senatspräsident Franklin Drilon vertrat die Ansicht, der Notstand gebe der Präsidentin keine zusätzlichen Befugnisse. Arroyos Sprecher entgegnete, Demonstrationsverbot und formlose Verhaftungen seien während eines nationalen Notstandes legal.

An diesem Samstag vor 20 Jahren war auf den Philippinen Diktator Ferdinand Marcos gestürzt worden. Damals halfen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger 300 rebellierenden Soldaten, die sich auf einer Militärbasis an einer Straße verschanzten, an der 2001 eine halbe Million Menschen gegen den damaligen Präsidenten Joseph Estrada demonstrierten. Sie blieben, bis Militär und Polizei Estrada das Vertrauen entzogen und Vizepräsidentin Arroyo sein Amt übernahm. Jetzt demonstrierten Arroyos Gegner an dieser Straße.

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