Politik : Auf der Ersatzbank

Die Konservativen schlagen den Briten Patten als EU-Kommissionschef vor – weil Juncker nicht will

Albrecht Meier[Brüssel]

Europas Konservative lassen die Muskeln spielen: Nach ihrem Wahlerfolg bei den Europawahlen am Sonntag schlug die konservative Europäische Volkspartei (EVP) unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel den Briten Chris Patten für die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi vor. Der Konservative Patten ist derzeit EU-Außenkommissar. Mit dem überraschenden Vorschlag entwickelt sich die Prodi- Nachfolge zunehmend zur parteipolitischen Machtprobe. Am Donnerstag sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals offen für den belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt aus. Der Belgier ist der Wunschkandidat von Paris und Berlin.

Der künftige EU-Kommissionspräsident benötigt sowohl eine Mehrheit bei den Staats- und Regierungschefs der EU als auch im Europaparlament. Sollte sich weder Verhofstadt noch Patten in dem Rennen durchsetzen, könnte wiederum die Stunde des christdemokratischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker aus Luxemburg schlagen. „Juncker wäre ein Kandidat, der für viele Sozialisten wählbar wäre“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch dem Tagesspiegel. Das gelte allerdings nicht für den britischen Außenkommissar.

Die EVP-Fraktion ist auf die Sozialisten angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen. Der Christdemokrat Juncker fände in der EU parteiübergreifend Zustimmung. Allerdings hatte Juncker am Mittwochabend bekräftigt, dass er nach dem guten Abschneiden bei den Parlamentswahlen in Luxemburg nicht als Prodi-Nachfolger nach Brüssel gehen will: „Ich habe vor den Wahlen gesagt, dass ich keine Lust habe, nächster Präsident der EU-Kommission zu werden, und dabei bleibt es.“

Die Staats- und Regierungschefs wollten sich am Donnerstag beim Abendessen in Brüssel mit der schwierigen Personalie befassen. Zuvor sollte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi den irischen Ratspräsidenten Bertie Ahern über den Personalvorschlag der EVP informieren. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok lobte den Briten Patten als einen „ausgezeichneten Kandidaten“. Der britische Regierungschef Tony Blair sei „zu einem frühen Zeitpunkt“ über den EVP-Vorschlag informiert worden, sagte Brok weiter. Patten konnte sich am Donnerstag seiner Sache trotzdem kaum sicher sein. Beim Treffen der EVP sprachen sich neben dem französischen Regierungschef Jean-Pierre Raffarin offenbar auch drei andere konservative Regierungschefs gegen den EU-Kommissar aus London aus.

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