Politik : Auf der Flucht vor der eigenen Krise

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Von Markus Feldenkirchen

Es sieht finster aus dieser Tage für die Sozialdemokraten in Europa. Die politische Landkarte des Kontinents wird von Wahl zu Wahl schwärzer. Stellten Sozialdemokraten vor zwei Jahren noch klar die meisten Regierungschefs in Europa, dominieren heute wieder die Konservativen. In dieser schwierigen Phase hat der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Rudolf Scharping, seine Kollegen nach Berlin eingeladen, um über „Europas globale Verantwortung“ zu reden – ein Seminar zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Dass die Sozialdemokratie mit diesem Thema nicht den Weg aus der Krise finden wird, ist den Teilnehmern bewusst. In den gelangweilten Gesichtern der Konferenzteilnehmer ist ohnehin wenig Aufbruch zu erkennen. Wer da am Freitag im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses sitzt, ist jedoch nur ein Teil der europäischen Sozialdemokratie. Frankreich und Italien haben niemanden nach Berlin geschickt. Auch Spanier und Portugiesen fehlen.

Gibt es nur noch zeitgemäße und unzeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik, oder darf man noch zwischen linker und konservativer Sicherheitspolitik unterscheiden? Bei den Ausführungen des SPE-Vorsitzenden Robin Cook fällt kein ursozialdemokratisches Wort. Der frühere britische Labour-Außenminister belässt es bei einem Bekenntnis zur Notwendigkeit von Konfliktprävention, das längst zum außenpolitischen Allgemeingut gehört. Präziser wird der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. Er spricht von der „ungleichen Reichtumsverteilung“ als gravierendste Folge der Globalisierung.

Er kritisiert, dass Europa 15-mal mehr Geld für Militär als für die Entwicklungshilfe ausgibt. Auch Rudolf Scharping spricht von einer „bitter ungerechten Welt“, plädiert für die Bekämpfung der globalen Armut als bestes Instrument im Streben nach Sicherheit und Stabilität. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik dürfe die ökonomischen und sozialen Aspekte nicht übersehen, mahnt Scharping. Das mögen zwar sozialdemokratische Thesen sein, neu oder gar innovativ sind sie nicht. So ist die Konferenz ein Sinnbild für den Zustand der Sozialdemokratie in Europa, die wohl noch einige Zeit braucht, um mit frischen Konzepten die politische Landkarte wieder röter zu färben.

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