Politik : Auf der Hut vor Kaninchen

HARTZ UND DER KANZLER

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Von Ursula Weidenfeld

Es wird schlechte Nachrichten geben an diesem Mittwoch: über vier Millionen Menschen in Deutschland hatten im Juli keinen Job – mitten im Sommer, ein paar Wochen vor der Bundestagswahl. Über vier Millionen Arbeitslose. Das ist fast so viel wie am Ende der Ära Kohl. Und Kohl wurde deshalb abgewählt. Damals aber war ein Aufschwung wenigstens in Sicht. Diesmal nicht.

Dass die Lage dennoch nicht als völlig ausweglos empfunden wird, liegt wohl vor allem daran, dass Peter Hartz, der Chef der Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts, mit seinen Reformvorschlägen fast fertig ist. An diesem Donnerstag wird er sich mit seinen Arbeitsmarkt-Experten in Klausur begeben. Dann soll aus den vielen Ideen der vergangenen Tage zur Reform des Arbeitsmarkt ein griffiges Abschlusskonzept geformt werden. Eines, das seine Wirkungen schon binnen Wochen entfalten kann. Eines, das die Zustimmung aller Kommissionsmitglieder, aller gesellschaftlichen Gruppen und aller politischen Parteien finden kann.

Ein Konzept, das allen wohl und niemandem richtig weh tun soll. Denn dafür steht Hartz. Als Personalvorstand von Volkswagen hat er bewiesen, dass er ihn hinbekommen kann, den großen Konsens zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und Politik. Und was bei Volkswagen funktionierte, sollte auch bei der Deutschland AG wirken. Reformen, die man wählen kann – das ist der Slogan, auf den die SPD ganz fest setzt.

Dass sich alle Hoffnungen, alles innenpolitische Wollen der Regierungsparteien nun auf die Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes richten, ist jedoch vor allem eines: gefährlich. Gefährlich für die Regierung, weil sie kein anderes innenpolitisches Thema hat und weil sie sich nicht sicher sein kann, ob es tatsächlich einen Konsens geben wird. Gefährlich für die Reform selbst, weil ihre Umsetzung nun vom rot-grünen Wahlsieg abhängt. Und gefährlich für Peter Hartz, weil er sich offenbar immer stärker in die Pflicht genommen fühlt, für jedes Thema eine neue Idee zu finden.

Das Verlangen des Kanzlers nach Vorschlägen zur Jugend, zu Singles, zu Schwarzarbeitern und jetzt auch zum Osten hat bei Hartz offensichtlich einen unkontrollierten Schaffensschub ausgelöst. Immer mehr Kaninchen purzeln aus dem Hut von Hartz. Nur scheint sie niemand mehr bändigen zu können. Und sollte nicht Hartz das Kaninchen sein?

Waren die Hartz-Überlegungen anfänglich bestechend, weil es klare Bausteine gab, so werden sie nun immer komplizierter, in ihrem Gehalt sind sie kaum mehr zu beurteilen. Wer weiß schon, was ein Job-Floater ist? Wer vermag zu beurteilen, ob die Welt eine „Rennerlinie“ auf dem Arbeitsmarkt braucht? Wer kann ermessen, ob Schwarzgeldsünder zu Recht begnadigt werden sollen, wenn sie in eine Arbeitsmarktanleihe investieren? Ob man in Sachen Reformen auf dem Arbeitsmarkt der Regierung oder der Opposition das Wort redet, hat in diesen Tagen mit Wissen nicht mehr viel zu tun. Das Unterscheiden zwischen vernünftig und unvernünftig in Sachen Hartz wird immer schwerer. Das Entscheiden zwischen machbar und unrealistisch auch.

Kaum ist ein neuer Arbeitsmarktvorschlag da, folgt schon ein weiterer. Kaum protestieren die Gewerkschaften gegen einen Baustein, wird ein neuer hervorgezaubert. Kaum ist eine Zumutung wegverhandelt, wird eine neue vorgestellt – die mindestens so gut ist wie alle anderen zuvor. Die Kommissionsmitglieder werden ihrem Vorsitzenden bei der jetzigen Klausur vor allem eine Grundregel der politischen Mathematik beibringen müssen: Drei Ideen sind gut. 30 Ideen sind schlecht. Und: Wahlkampf ist, was der Wähler versteht.

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