Politik: Auf der Hut

Von Sabine Heimgärtner, Paris,

und Hans Monath

Die Vorbereitungen für die zweite diplomatische Schlacht der führenden europäischen Antikriegsländer Frankreich, Deutschland und Russland, die die Nachkriegsordnung im Irak betreffen, liefen über die telefonischen Drähte schon seit Beginn des Irakkrieges auf Hochtouren. Nach dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Brüssel und der „Nachbereitung" dieses Treffens durch die Außenminister Dominique de Villepin, Joschka Fischer und Igor Iwanow in Paris liegen seit Freitag konkretere Vorstellungen auf dem Tisch, wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union beim Wiederaufbau des Landes eingebunden werden können. Einig war sich die Dreierkoalition vor allem über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Irak. Mit dem Argument dringend benötigter humanitärer Hilfe wollen die drei Chefdiplomaten erreichen, dass die UN "ab sofort" eine "zentrale Rolle" im Irak spielen und damit das Feld nicht ausschließlich der führenden Kriegsmacht USA überlassen.

Ob diese Kalkulation allerdings aufgeht, ist derzeit noch völlig offen. Schon im Vorfeld der Dreier-Konferenz äußerten sich vor allem französische Diplomaten skeptisch gegenüber der am Vortag dezent von Powell vorgetragenen amerikanischen Position, wonach der UN zwar eine Rolle beim Wiederaufbau zufalle, aber noch nicht feststehe, welche genau und ab welchem Zeitpunkt. Mit vagen Versprechungen wollten sich die drei Außenminister bei ihrem „diplomatischen Mittagessen“ allerdings nicht abfinden. „Es ist wichtig zu betonen, dass Fragen wie die Bekämpfung des Terrorismus, der humanitären Lage oder die der territorialen Integrität des Irak nur im Rahmen der Legitimation der UN angegangen werden können“, betonte Fischer nach dem Dreiergipfel. Villepin erklärte angesichts bereits laufender Spekulationen über lukrative Wirtschaftsaufträge beim Wiederaufbau des Landes, der Irak dürfe nicht einfach als Kuchen behandelt werden, von dem sich jeder ein Stück abschneiden könne. Besonderen Wert legten Villepin, Fischer und Iwanow auf die Formulierung, bezüglich der zentralen UN-Rolle im Nachkriegs-Irak herrsche „unter den Europäern ein hohes Maß an Übereinstimmung“.

Offen blieb die Frage, ob sich deutsche Soldaten an einem Blauhelm-Einsatz beteiligen werden. Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Entsendung nicht aus. Die Möglichkeiten der Bundeswehr seien wegen ihrer vielen internationalen Verpflichtungen aber begrenzt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte: „Unter der Voraussetzung, dass die UN die Verantwortung für den Irak übernehmen, kann ich mir vorstellen, dass Deutschland sich beteiligen wird an den Infrastrukturmaßnahmen zur Beseitigung der Kriegsfolgen.“ Die Regierung machte deutlich, dass sie die von Powell angeregte Nato-Friedenstruppe ablehnt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf die Forderung, den UN müssten die zentrale Rolle zukommen.