Politik: Auf der langen Bank

Brüssel - Es war am Freitagmorgen um 1.36 Uhr, als sich die Staats- und Regierungschefs über den letzten wirtschaftspolitischen Paragrafen ihrer Schlusserklärung beugten. Das Abendessen mit mariniertem Lachs, Steinbutt und Kürbisbrühe war beim Gipfel in Brüssel längst beendet, da feilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande und ihre 25 Mitstreiter immer noch an den Details ihres abschließenden Kommuniqués.

Dabei war der Ertrag des Gipfels äußerst mager. Erst im kommenden Sommer soll Klarheit darüber bestehen, wie der Fahrplan für eine weitere wirtschaftspolitische Verzahnung der Euro-Staaten aussehen soll. Noch im November hatte Merkel den Eindruck erweckt, dass bei diesem Gipfel der große Durchbruch zum Umbau des gemeinsamen Währungsraums gelingen könnte. Dass die EU-Spitzenpolitiker plötzlich in ihrem Reformtempo nachlassen, liegt vor allem daran, dass die Bundesregierung auf der Bremse steht. Aus Berliner Sicht soll es erst einmal eine allgemeine Verständigung über den Reformbedarf in den Krisenstaaten geben. Merkel warnte angesichts der Entspannung an den Anleihemärkten davor, die Euro-Krise bereits für beendet zu erklären. Die Bundesregierung hält nichts davon, dass neue Hilfsfonds aufgemacht werden, wenn nicht gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone erhöht wird.

Nach dem Willen Merkels ist ein Euro-Haushalt vom Tisch, den zuvor EU-Ratschef Herman Van Rompuy vorgeschlagen hatte. Dadurch hätten sich die Europäer langfristig auf einen neuen Geldtopf zur Abfederung von konjunkturbedingten Schocks in den Krisenstaaten verständigt. Doch die Kanzlerin hielt wenig von diesem „Zuckerl“. Stattdessen setzt Merkel auf ein Anreizsystem für schwächelnde Euro-Staaten: Sie sollen vorübergehende Finanzhilfen in Anspruch nehmen können, wenn sie sich vertraglich zu Reformen verpflichten. Rund zehn bis 20 Milliarden Euro sollen nach den Worten Merkels in einem Solidaritätsfonds zur Verfügung stehen, keinesfalls aber dreistellige Milliardenbeträge.

Die Diskussion gestaltete sich zwischen Merkel, Hollande und Co. über diesen Punkt und weitere Schritte, welche die Euro-Staaten in den nächsten Monaten im Kampf gegen die Krise zurücklegen wollen, äußerst zäh. So ging es schon auf drei Uhr morgens zu, als Hollande zur Verblüffung der Deutschen auf seiner Pressekonferenz verkündete, es sei jedem Euro-Mitglied selbst überlassen, ob es sich nun auf europäischer Ebene vertraglich zu Reformen verpflichtet oder nicht. Berlin wünscht sich hingegen eine Beteiligung aller Mitgliedstaaten.

Reichlich Diskussionsstoff lieferte beim Abendessen der 27 Chefs auch die Frage, wie es nach der Einigung der EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht weitergehen soll. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, sie durch einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken zu ergänzen. Merkel erklärte, dass der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einen europäischen Abwicklungsfonds dränge, mit dem Krisenbanken notfalls auch abgewickelt werden könnten. Die Kosten für die Einrichtung eines solchen Fonds solle aber keinesfalls der Steuerzahler tragen, die müssten von den Verursachern übernommen werden, erklärte die Kanzlerin. Der Beschluss über den Abwicklungsfonds soll laut Gipfel-Erklärung noch vor der Europawahl 2014 fallen. Albrecht Meier