Politik : Auf der Suche nach dem verlorenen Kurs

Frankreichs Sozialisten bemühen sich um eine Neuorientierung

Sabine Heimgärtner[Dijon]

Zerreißprobe? Spaltung? Völlige Bedeutungslosigkeit? Oder wirklicher Neuanfang? Alles ist offen beim Parteitag von Frankreichs Sozialistischer Partei (PS) in Dijon, dem ersten seit der verheerenden Niederlage ihres Spitzenkandidaten Lionel Jospin bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr und dem wahrscheinlich wichtigsten ihrer Geschichte. Spätestens seit dem Generalstreik und den Massendemonstrationen gegen die Rentenreform der konservativen Regierung hoffen die Sozialisten, wieder an die aktuelle Politik anknüpfen zu können. Es fehlt allerdings an konkreten Programmen und vor allem an Glaubwürdigkeit. 53 Prozent der Wahlberechtigten halten die Sozialdemokraten für nicht regierungsfähig, fast 40 Prozent finden sie zu wenig links. Ihre Stammwähler hat die PS nahezu vollständig verloren.

Über die politische Katastrophe, als der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen den Sozialisten Jospin im ersten Wahlgang überflügelte und die Partei zwei Monate später auch noch die Parlamentswahl verlor, sagt Noch-Parteichef Francois Hollande: „Wir haben das Trauma der Niederlage noch nicht überwunden.“ Nach ausgiebigem Wundenlecken und gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die französischen Linken offenbar zumindest verstanden, wie es zu dem historischen Desaster kommen konnte: Man habe den Kontakt zur Basis verloren, die Arbeiter zu wenig angesprochen und brennende Themen wie die hohe Kriminalitätsrate, die 35-Stunden-Woche und die Integration von Einwanderern zu wenig ernst genommen.

Den Mitgliedern wurden vor dem Parteitag, der ohne den einstigen Steuermann Jospin stattfindet, reichlich vage Programme der fünf innerparteilichen Richtungen zur Abstimmung präsentiert. Zwar setzte sich der bisherige Parteichef Hollande, ein moderater Reformlinker, mit seinem klassischen sozialdemokratischen Programm und 61 Prozent bei einer internen Abstimmung durch, seine Haupt-Konkurrenten aber, mit jeweils knapp über 16 Prozent, wetzen jetzt schon die Messer. „Le Nouveau Parti Socialiste“ (Neue Sozialistische Partei) unter der Führung der Parteilinken Arnaud Montebourg und Vincent Peillon versteht sich als „radikale Erneuerer“ und Globalisierungsgegner. Sie befürworten die Gründung einer neuen, VI. Republik, in der der Präsident zugunsten des Parlaments weniger Macht haben soll. Ähnliche Ziele formulieren die „Volkslinken“ Henri Emmanuelli und Jean-Luc Mélenchon mit ihrer „Le Nouveau Monde“ (Neue Welt). Sie wollen den Bruch mit alten sozialdemokratischen Prinzipien und die Befreiung von allzu liberalem Gedankengut – zurück zur Basis, zur Arbeiterpartei. Zum Putsch gegen Hollande könnte es kommen, wenn die beiden Splittergruppen Gegenkandidaten aufstellen sollten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar