Politik : Auf der Suche nach Wachstum Sparkurs wird

beim Gipfel überprüft.

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Brüssel - Wachstum und Sparen – das sind die beiden Schlüsselbegriffe, um die sich die Debatten zwischen den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag drehen dürften. Beim Frühjahrstreffen wird es darum gehen, wie die EU-Staaten wieder auf Wachstumskurs kommen können, ohne dabei ihre ehrgeizigen Ziele beim Schuldenabbau zu vergessen. Nach der Wahl in Italien wolle man dabei „keine ideologischen Debatten führen“, sagte ein EU- Diplomat. Allerdings müsse es darum gehen, „dass wir die Balance richtig hinbekommen“. Auch im Umfeld von Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde zugegeben, dass „die wachstumsfördernden Maßnahmen, auf die wir uns bereits verständigt haben, noch keine Ergebnisse produzieren“.

Ob der Sparkurs abgeschwächt und beispielsweise Frankreich mehr Zeit für das Erreichen der Sparziele gegeben wird, „ist die Eine-Million-Euro-Frage bei diesem Gipfel“, sagte ein EU-Diplomat. Der vorläufige Entwurf der Abschlusserklärung etwa betont die „Notwendigkeit einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung“. Dahinter verbirgt sich die für Frankreich bedeutsame Möglichkeit, dass das Haushaltsdefizit auch über der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen kann, wenn der um negative Konjunkturdaten bereinigte Wert darunter liegt. Wegen der schlechten Konjunktur kann Paris seine Sparziele für 2013 nicht mehr einhalten.

Am Mittwoch berief zudem der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, ein Treffen der Finanzminister für Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel ein. Dort sollen die Arbeiten an einem Hilfsprogramm für Zypern vorangetrieben werden. Christopher Ziedler

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