Politik : Auf der Ziellinie

Die Arbeit am neuen EU-Vertrag kommt voran – aber ein mögliches Referendum in Großbritannien könnte die Reform noch kippen

Thomas Gack[Viana do Castelo]

Manchmal ist das, was Politiker nicht sagen, wichtiger als das, was sie sagen. Beim informellen Treffen der 27 EU-Außenminister im Küstenstädtchen Viana do Castelo im Norden Portugals hat Polens Außenministerin Anna Fotyga kein einziges Mal die Forderung ihrer Regierung erwähnt, die in den vergangenen Wochen in Berlin und Brüssel für Aufregung gesorgt hatte: Künftig solle in der EU eine Minderheit, die in einem wichtigen Thema von der Mehrheit überstimmt wurde, den EU-Beschluss bis zu zwei Jahre verzögern können.

Dass Fotyga vor Journalisten lediglich sagte, dass die Frage der künftigen Abstimmungsverfahren in der EU „noch nicht endgültig erledigt“ sei, könnte nun vor allem eines bedeuten: Offenbar haben selbst die in Warschau regierenden Kaczynski-Zwillinge inzwischen begriffen, dass sie in der Debatte über den neuen EU-Grundlagenvertrag den Bogen nicht überspannen dürfen.

So hofft man in Brüssel auf ein endgültiges Einlenken Warschaus beim EU-Gipfel Mitte Oktober. Dann nämlich soll der revidierte Text des EU-Grundlagenvertrags, der an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, von den 27 Regierungschefs in Brüssel endgültig verabschiedet werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Brüsseler Diplomaten sind optimistisch. Sie nehmen an, dass der ehrgeizige Zeitplan der portugiesischen Präsidentschaft eingehalten werden kann und der Grundlagenvertrag in knapp sechs Wochen unter Dach und Fach sein wird. Nach Angaben eines deutschen Diplomaten seien die Meinungsverschiedenheiten inzwischen auf wenige strittige Fragen eingedampft worden, die vom EU-Gipfel in Lissabon Mitte Oktober entschieden werden können.

Neben den chancenlosen Forderungen Polens sind dies die britischen Bestrebungen, möglichst weitgehend die zwischenstaatliche Schiene in der EU zu stärken und auch den künftigen diplomatischen Dienst der EU nicht der Brüsseler EU-Kommission, sondern dem EU-Ministerrat zu unterstellen, in dem die Regierungen vertreten sind.

Der vorliegende Textentwurf sieht jedoch etwas anderes vor: Der EU-Ministerrat entscheidet zwar über die künftige Organisation des auswärtigen Dienstes der EU – aber nur mit Zustimmung der EU-Kommission. Das laufe, so meint Elmar Brok, der Verfassungsexperte des EU-Parlaments, auf eine Art Auftragsverwaltung hinaus: Die Diplomaten der EU-Kommission, die schon heute in mehr als 120 EU-Botschaften die Europäische Union vertreten, handeln künftig in einer Art diplomatischem „Joint venture“ im Auftrag des EU-Ministerrats.

Diese technischen, aber politisch bedeutsamen Details seien zwar brisant, räumt man in der Umgebung des deutschen Außenministers ein. Man sei aber zuversichtlich, dass im Herbst ein unterschriftsreifer EU-Vertrag vorliege. Weit mehr Probleme macht dagegen die nächste Phase – die Ratifizierung des Vertrags in allen 27 Mitgliedstaaten. Vor allem die innenpolitische Situation in Großbritannien ist beunruhigend. Entscheidend für den Grundlagenvertrag wird sein, ob der britische Premierminister Gordon Brown seine Labour-Partei bei der Stange halten und ein Referendum vermeiden kann. Dass die euroskeptischen Bewohner der Insel mehrheitlich einen EU-Grundlagenvertrag ablehnen würden – was immer darin auch stehen wird –, gilt nämlich als so gut wie sicher.

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