Politik: Auf deutschen Spuren

Welchen Feiertag würden Sie opfern? Diese Frage stellte die Pariser Zeitung „Libération“ am Donnerstag ihren Lesern im Internet. Nicht, dass die Franzosen überschüssige Feiertage hätten: In Frankreich sind es elf Stück pro Jahr, während die Deutschen, je nach Bundesland, sich über neun bis 13 Feiertage freuen können. Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin denkt nun dennoch über die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertages nach – zu Gunsten einer Pflegeversicherung für alte, hilfsbedürftige Menschen.

Den Deutschen, die für die Pflegeversicherung seit 1995 auf den Buß- und Bettag verzichten (von den Sachsen einmal abgesehen), kommt die Debatte in Frankreich bekannt vor. Mit einem Unterschied: Hier zu Lande waren seinerzeit Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm und die absehbare Überalterung der Gesellschaft entscheidend für die Abschaffung des Buß- und Bettages. In Frankreich ist Raffarin unter Druck geraten, nachdem während der Hitzewelle in der ersten Augusthälfte zahlreiche alte, schlecht versorgte Alte allein in ihren Wohnungen starben.

Ähnlich wie in Deutschland tickt aber auch in Frankreich die demografische Zeitbombe – immer weniger Arbeitnehmer müssen auch dort für die Versorgung von immer mehr Alten aufkommen. Aus diesem Grund bezog sich Frankreichs Senioren-Staatssekretär Hubert Falco am Mittwoch ausdrücklich auf das deutsche Beispiel. „Die Idee besteht darin, nach dem Beispiel von Ländern wie Deutschland vorzugehen und einen Feiertag im Sinne der nationalen Solidarität zum Arbeitstag zu machen“, sagte er. Damit ist die Debatte eröffnet, welcher Tag am ehesten zur Finanzierung der Pflege entbehrlich ist. Weihnachten und Ostern sind aus religiösen Gründen sakrosankt, der 1. Mai aus politisch-gewerkschaftlichen.

Schon eher in Frage kommen der Pfingstmontag und der 8. Mai, Tag der deutschen Kapitulation 1945. Gegen die Überlegung, des Endes des Zweiten Weltkrieges künftig in Frankreich prinzipiell am ersten Sonntag nach dem 8. Mai zu gedenken und damit einen zusätzlichen Arbeitstag zu schaffen, wandte sich aber Serge Klarsfeld, Präsident des Hinterbliebenen-Verbandes deportierter französischer Juden. Da in Frankreich eine starke Trennung zwischen Kirche und Staat herrsche, solle man doch lieber einen kirchlichen Feiertag streichen, empfahl er.

Während die Arbeitgeberverbände, ähnlich wie seinerzeit in Deutschland, die Idee eines zusätzlichen Arbeitstages begrüßen, um sich die zusätzlichen Sozialabgaben für eine Pflegeversicherung versüßen zu lassen, zeigen sich Frankreichs Gewerkschaften kritisch. So stellte Jacques Voisin, Vorsitzender der christlich-reformistischen CFTC, die Frage, wie denn Raffarins Gedanke einer Pflegeversicherung nach deutschem Muster zur Zusage der Regierung passe, die Einkommensteuer zu senken. Als „ziemlich ungenau“ bezeichnet auch die Zeitung „La République du Centre“ das ganze Projekt. Wie auch immer die Debatte ausgeht: Einen Feiertag werden die Franzosen gar nicht abschaffen können – den zweiten Weihnachtstag. Da wird in Frankreich nämlich schon gearbeitet.