Politik : Auf Diät

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Bundestagsabgeordnete, so will es das Grundgesetz, sollen so bezahlt werden, dass ihre Unabhängigkeit gesichert ist. Maßstab für die Entschädigung („Diät“) ist das Gehaltsniveau von Oberbürgermeistern und Bundesrichtern. Derzeit erhält ein Abgeordneter monatlich 6878 Euro, von 2003 an 7009 Euro – voll zu versteuern. Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es nicht. Für Kosten wie Büro, Zweitwohnung, Telefon und Porto gibt es eine steuerfreie Pauschale von 3417 Euro im Monat. Züge der Deutschen Bahn dürfen kostenlos genutzt werden. Wer dem Bundestag mindestens zwei Wahlperioden angehört, bekommt eine Altersentschädigung, die zu versteuern ist und mit anderen Einkünften, etwa der gesetzlichen Rente, verrechnet wird. Nach zwölf Parlamentsjahren etwa gibt es 36 Prozent der letzten Entschädigung. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wird ein Übergangsgeld in Höhe einer Monatsentschädigung pro Parlamentsjahr gezahlt. Beruf und Nebentätigkeiten (auch ohne Entgelt) müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Dazu gehören Aufsichtsrats- oder Vorstandsämter, Verbandstätigkeiten oder Gutachten, Beratungen und Vortragstätigkeiten. Darunter fallen auch Vereinbarungen für die Zeit nach der Parlamentszugehörigkeit. Bei mehr als 2256 Euro im Monat oder 15 388 Euro im Jahr müssen auch Einkünfte aus Nebenjobs angezeigt werden. Das gilt auch für Spenden von mehr als 5130 Euro.afk

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