Politik : Auf die Basis kommt es an

Genossen in NRW wenden sich von Schröders Führungsstil ab

Jürgen Zurheide[Gelsenkirchen]

Von Jürgen Zurheide,

Gelsenkirchen

Harald Schartau hatte schon eine ganze Weile geredet. Der Begriff soziale Gerechtigkeit spielte dabei immer wieder eine Rolle: Mal erinnerte Schartau an die Menschen in Gelsenkirchen, die sich vor Arbeitslosigkeit fürchteten, dann wieder beschwor er jene, die sich selbstständig gemacht hatten und nach Antworten auf die Fragen ihrer Lebensrealität von der SPD hofften – ebenso wie die Arbeitssuchenden. Und natürlich landete er schnell bei den vielen Kritikern in den eigenen Reihen, die wenig Verständnis für das haben, was ihnen Gerhard Schröder und die kleine Schar der Reformer anbieten. „Ja, viele Mitglieder sind verunsichert und enttäuscht“, heißt das beim Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes an diesem Samstagmorgen in Gelsenkirchen.

Nachdem die Parteiführung neulich öffentlich zugeben musste, dass der SPD die Mitglieder im Herzen der Republik in Scharen weglaufen, hatte man sich entschieden, öffentlich über den Zustand der Partei und ihr Verhältnis zu den Reformen zu debattieren. Das mit den Mitgliedern ist in der Tat dramatisch, denn seit kurzem zählt die einst weit abgeschlagene CDU an Rhein und Ruhr mehr Menschen in ihren Reihen als die alte Tante SPD. Den Genossen haben in den vergangenen vier Jahren mehr als 40 000 Enttäuschte das Parteibuch auf den Tisch geknallt, mehr als 10 000 allein seit Jahresbeginn. Vor allem solche, die seit mehr als zwei Jahrzehnten dabei und gleichzeitig aktive Gewerkschafter sind.

Die Erosion der Machtbasis beunruhigt Schartau und die anderen Führungsfiguren der Partei. Die Lage für ihn ist freilich schwierig, weil er in Berlin von Gerhard Schröder in alle wesentlichen Reformschritte eingebunden ist. Obwohl er in Berlin mit am Tisch sitzt, erlaubt sich Schartau unangenehme Fragen. „Habt Ihr die Lage der kleinen Leute bedacht“, fragt er seine Zuhörer. Der Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest klärt die Genossen über den Grundkonflikt in der Wählerschaft auf: „Die Bürger haben nicht das Gefühl, dass die soziale Balance erhalten bleibt.“ Weil das so ist, haben sich die NRW-Genossen darauf verständigt, dem Berliner Leitantrag zum Parteitag in Bochum einen eigenen Entwurf entgegenzusetzen.

Generalsekretär Mike Groschek, der IG Metaller Peter Gasse und ein Kirchenmann, Nikolaus Schneider, der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, arbeiten an der Grundfrage, wie soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung justiert werden muss. Harald Schartau mag über deren Ergebnisse bisher wenig reden, aber am Ende scheint es darauf weniger anzukommen. Ihm ist eher an einem Gegenmodell zu Gerhard Schröders Führungsstil gelegen: „Wir machen das auch, damit unsere Basis mitdiskutieren kann, das ist ein mitgliedernahes Verfahren.“ Im Umkehrschluss heißt das: Was in Berlin läuft, geht weitgehend über die Köpfe der Mitglieder hinweg.

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