Politik: Auf die Kandidaten kommt es an

Berlin - Vier Wochen noch, dann heißt es wieder: Nun wählt mal schön. Am 26. März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Kräfteverhältnisse im Landtag neu bestimmt. Es sind die ersten Wahlen nach dem Start der großen Koalition im Bund. Die ersten Testwahlen also für Angela Merkel – ziehen der Kanzlerineffekt und die guten Umfragewerte für sie und die Union auch die CDU in den drei Ländern nach oben? Die erste Positionsbestimmung auch für die Sozialdemokraten – setzt sich der demoskopische Fehlstart seit Beginn von Schwarz-Rot fort? Die bisherigen Umfragen zeigen in den drei Ländern noch kein klares Bild; zudem hat sich im vorigen Jahr gezeigt, wie schwankend des Wählers Wunsch und Wille bis kurz vor Wahlen sein kann.

Entsprechend vorsichtig sind die Wahlforscher, was mögliche Auswirkungen des Bundestrends auf die Landeswahlen angeht. Matthias Jung, Vorstandssprecher der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, glaubt jedoch nicht, dass sich der Bundestrend stark auswirken wird. „Es gibt zwar eine tendenzielle Unterstützung durch den Bundestrend für die Union. Allerdings hingen Unions-Erfolge in den Ländern zuletzt auch stark mit der Unzufriedenheit viele Wähler mit der früheren rot-grünen Koalition zusammen, was jetzt nicht mehr wirkt“, sagte Jung dem Tagesspiegel. „Das führt dazu, dass die Bundespolitik keine so starke Rolle spielen wird wie in vergangenen Landtagswahlen. Es werden keine Protestwahlen gegen den Bund sein.“

Ähnlich sieht es Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts: „Die Überlagerung durch Bundespolitik ist bei den Landtagswahlen geringer, als man allgemein annimmt.“ Güllner will vor allem den Merkel-Effekt nicht überbewerten. Dieser gehe nicht zuletzt auf einen extrem hohen Rückhalt für die Kanzlerin bei den Unions-Anhängern zurück. „Was Frau Merkel hilft, ist das Fehlen eines Gegenpols auf Seiten der SPD.“ Für Parteichef Matthias Platzeck sei es noch zu früh, diese Rolle ausfüllen zu können, Vizekanzler Franz Müntefering könne sie nicht spielen.

Jung wie Güllner erwarten allerdings einen Effekt, der sich auch schon während der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 gezeigt hat. „Wie damals wird es Union und SPD etwas schwerer fallen, ihre Anhänger zu mobilisieren“, meint Güllner. „Durch die große Koalition im Bund sind die Verhältnisse zu früheren Wahlen nicht vergleichbar. Denn CDU und SPD können angesichts der intensiven Zusammenarbeit im Bund in den drei Ländern nicht so polarisieren, wie es sonst der Fall wäre“, merkt Jung an. Das könnte nach Einschätzung der Wahlforscher den kleineren Parteien helfen. Güllner verweist darauf, dass die FDP derzeit Umfragewerte bis an die 10 Prozent erziele. „Sie ist damit so gut wie zuletzt in der Ära Genscher.“ Auch die Grünen schnitten nicht schlecht ab. An eine Überraschung von rechts glauben derzeit beide Institutschefs nicht.

Angesichts der geringeren Polarisierung zwischen den großen Parteien könnten Personen die entscheidende Rolle spielen. Mit Kurt Beck in Rheinland-Pfalz und Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt treten zwei „klassische Vertreter des Landesvater-Typs“ an, wie Jung sagt. Sie sind auch für Anhänger anderer Parteien akzeptabel. Böhmer ist laut Infratest-dimap für jeden zweiten SPD-Anhänger und für jeden vierten PDS-Anhänger wählbar. Becks Sympathiewerte liegen weit vor denen seines Herausforderers Christoph Böhr (CDU). „Beck hat alle Chancen zu gewinnen“, glaubt Güllner.

In beiden Ländern herrscht laut Infratest-dimap keine Wechselstimmung. Auch in Baden-Württemberg stehen die Zeichen nicht auf Wandel. Ministerpräsident Günther Oettinger könnte die seit 1953 währende Regentschaft der CDU fortsetzen. Sie liegt in den Umfragen deutlich vorn. Oettinger selbst aber sieht eher schwach aus: Nur 37 Prozent halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, sein Vorgänger Erwin Teufel kam vor der Wahl 2001 auf 73 Prozent. Und nur 39 Prozent würden für Oettinger stimmen, würde der Ministerpräsident direkt gewählt. SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt kommt auf 33 Prozent. Oettinger liegt damit klar hinter dem Wert seiner Partei, Vogt schneidet besser ab als die SPD.