Politik : Auf die linke Tour

Eine Gruppe von Trotzkisten unterwandert das Bündnis von PDS und WASG – die Parteispitzen wollen davon nichts hören

Matthias Meisner

Berlin - Werner Halbauer erinnert sich noch gern daran, wie alles anfing. Im April 2004 hatte der DGB zur Großdemonstration gegen die Agenda 2010 nach Berlin eingeladen. Bevor die in Bussen herangekarrten Gewerkschafter zum Brandenburger Tor marschiert waren, war Halbauer mit seinen Genossen vom „Linksruck“ schon da. „Schröder muss weg. Für eine neue Linkspartei“ stand unter der Internetadresse www.linksruck.de auf Plakaten, mit denen sich die trotzkistischen Aktivisten direkt vor der Rednertribüne aufstellten, im Blickwinkel von Fotografen und Fernsehkameras. Von der geplanten Gründung einer neuen Protestpartei war damals erst ein paar Wochen lang die Rede – die erfahrenen Sektierer aber hatten sich deren Unterwanderung bereits vorgenommen. Halbauer, Organisator der Berliner Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Leitungsmitglied des bundesweiten Trägerkreises von „Linksruck“, gilt als der Strippenzieher dieses Projekts.

Unauffällig haben sich die Linksextremisten seitdem in verschiedenen Gremien der Wahlalternative WASG und teils auch der Linkspartei/PDS verankert. Ihre langjährige Genossin Christine Buchholz ist seit März eine von vier Vorsitzenden der WASG. Sie schickt sich an, Vizechefin der Linken zu werden, wenn sich beide Parteien Mitte Juni bundesweit vereinigen. Mitglieder von „Linksruck“ stellen inzwischen einen guten Teil des Mitarbeiterstabs der Linksfraktion im Bundestag, machen sich breit in den Vorzimmern. Sie sind angestellt, wo es auf den ersten Blick nicht besonders auffällt – etwa beim saarländischen Bildungspolitiker Volker Schneider oder der sächsischen Gewerkschafterin Sabine Zimmermann. Praktisch aber sind die oft hoch qualifizierten Trotzkisten federführend bei vielen außenpolitischen Vorlagen. Buchholz hat sich zudem ins Kuratorium der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung wählen lassen. Auch anderswo sind „Linksruck“-Genossen aktiv – in Freiburg mischten sie mit bei der Kampagne gegen die Wohnungsprivatisierung. In Hessen soll „Linksruck“-Mitglied Janine Wissler Landeschefin der vereinigten Linken werden.

Vor wenigen Wochen rief „Linksruck“ seine Genossen dazu auf, sich in der Linksparteigliederung Sozialistische Linke zu organisieren, um so „die klassenkämpferischen Positionen zu stärken“. Und fast immer erscheinen die Extremisten dort auf den ersten Blick als junge, intelligente Leute – entgegengesetzt wird ihnen fast nichts. Zu den großen Coups der Sektierer zählt es, den Hochschulverband der neuen Linken unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Offiziell soll er am Wochenende in Frankfurt am Main gegründet werden – dort werden PDS-Vizechefin Katja Kipping und der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst nur Staffage für eine Inszenierung von „Linksruck“ sein. Wunschname der Trotzkisten für den neuen Verband: SDS, in Anlehnung an die studentische Massenbewegung der 68er.

Parteiintern gibt es seit Monaten Warnungen vor dem Vormarsch der Extremisten. Genossen wurden in der Sache sogar bei Linksfraktionschef Oskar Lafontaine und Parlamentgeschäftsführer Ulrich Maurer vorstellig. Bereits im Herbst warnte der Hannoveraner PDS-Chef Jörn Jan Leidecker davor, dass „Linksruck“ den Formationsprozess der neuen Linken „als Chance benutzt, die neue Wirtsstruktur zu finden, die dem sektenähnlichen Verband so lange gefehlt hat“. Leidecker war in den 90er Jahren Juso-Funktionär – damals versuchte „Linksruck“, sich bei der SPD-Jugend einzunisten. Stefan Liebich, Fraktionsvize der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, hält es, wie er sagt, für dringend notwendig, Misstrauen gegen „Linksruck“ zu säen. Viel zu lange habe die WASG-Spitze „das Problem gedeckelt“. Spitzenpolitiker von PDS und WASG aber reden das Problem klein, um die Parteifusion nicht zu gefährden. WASG-Chef Ernst lobt sogar „Linksruck“-Aktivisten für ihre „sehr konstruktive“ Mitarbeit.

„Linksruck“ derweil ist sehr zufrieden – so zufrieden, dass die formale Auflösung des eigenen Verbandes geplant wird. Die neue Linke habe „wirklich Ausstrahlungskraft“, sagt Halbauer. Und ist überzeugt, dass seine Genossen in der neuen Linken ihren Idealen treu bleiben und ihre politische Tradition nicht vergessen werden.

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