Politik : Auf die Posten, fertig, los!

Bei NRW-SPD und Grünen dreht sich das Personalkarussell – und Rüttgers Regierungsmannschaft wächst

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die eigentliche Nachricht fehlte. Die Grünen hatten ihre Pressemitteilung in NRW am Dienstag mit dem Satz „Signal für Geschlossenheit“ überschrieben und verkündet, dass Sylvia Löhrmann weiter Chefin der drastisch verkleinerten Fraktion bleiben wird. An ihrer Seite darf wie bisher Johannes Remmel als Geschäftsführer die politischen Alltagsgeschäfte regeln. Die politisch brisanten Ergebnisse standen nicht in den zwei Absätzen: Bärbel Höhn zieht es in den Bundestag und Michael Vesper soll Landtags-Vizepräsident werden. Die bisherige Umweltministerin Höhn wechselt auf die Berliner Bühne, sie führt die grüne Liste zur Neuwahl des Bundestages in NRW an und will in der Hauptstadt ein gewichtiges Wort mitreden.

Beim ehemaligen Koalitionspartner kam SPD-Fraktionschef Edgar Moron Forderungen aus der Partei nach und warf das Handtuch. Er werde bei der Vorstandswahl kommende Woche nicht mehr kandidieren. „Die NRW-SPD braucht jetzt einen Neuanfang. Wir können damit bei uns in der Landtagsfraktion beginnen“, sagte Moron. Beobachter werteten das als Spitze gegen den SPD-Chef und bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau. Der schloss einen Rücktritt vom Amt des Landesparteivorsitzenden aus. Der scheidende Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte erklärt, er stehe weder für den Partei- noch für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung. Er wies Spekulationen zurück, er ziehe ein Bundestagsmandat in Erwägung. Am Samstag will der Landesvorstand über seine künftige Aufstellung in der Opposition beraten. Als mögliche Nachfolger Morons an der Spitze der SPD-Fraktion werden die bisherige Frauenministerin Birgit Fischer, Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft, sowie die Minister für Finanzen und Energie, Jochen Dieckmann und Axel Horstmann, gehandelt.

Auch der Generalsekretär der CDU, Hans Joachim Reck, wird seine weiteren politischen Ambitionen wohl begraben müssen, allerdings nicht freiwillig. Als er vom designierten neuen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als Organisator des Wahlkampfes in die Parteizentrale geholt wurde, gab er sich immer siegessicher und verkündete forsch, er werde nach einem Wahlsieg Superminister für Wirtschaft und Arbeit in einer CDU-Regierung. Im Wahlkampf musste er dann hinnehmen, dass ihm Karl Josef Laumann für die Bereiche Arbeit und Soziales vorgesetzt wurde. Inzwischen dürfte er seine letzten Hoffnungen auf einen Sitz am Kabinettstisch aufgegeben haben. Als Rüttgers nach seiner Rückkehr aus Berlin am späten Montagnachmittag Journalisten zu sich einlud, kam Reck eigens in den Landtag, stellte dann aber fest, dass es nur ein Rednerpult gab und nur Rüttgers zu sprechen beabsichtigte – der General musste schweigen. Einen Ministerplatz am Kabinettstisch erhält er nicht.

Bislang hat Rüttgers erst drei Namen offiziell für sein Kabinett benannt: Laumann soll Arbeitsminister werden, das Finanzressort soll Landtagsvizepräsident Helmut Linssen übernehmen und die frühere Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Christa Thoben, ist als Wirtschaftsministerin vorgesehen. Dennoch wagte sich Rüttgers in einem Punkt weit vor. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Ruhrgebietspartei nur kommunal aufstellt“, sagte er bei der ersten gemeinsamen Sitzung von alter und neuer Fraktion. Das war ein sicheres Signal an mehrere in ihren Wahlkreisen gescheiterte Kandidaten aus dem Revier: Regina van Dinther darf mit einem Ministerposten (für Frauen und Familie) rechnen; Oliver Wittke trägt Rüttgers seine frühere Kritik an ihm nicht nach, er wird für Infrastruktur zuständig sein. Offiziell bestätigt das niemand, aber es gilt in Düsseldorf als höchstwahrscheinlich. „Wir verhandeln erst die Sache, dann über die Personen“, heißt das in den Worten von Rüttgers. In der Fraktion dürfte Michael Breuer, ein Rüttgers-Vertrauter aus der rheinischen Heimat, mit dem Vorsitz rechnen; gewählt werden soll er am Dienstag.

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