Politik : Auf die Straße gesetzt

Die Stadt Moskau kündigt mehreren Regimekritikern Mietverträge

Elke Windisch[Moskau]
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Foto: dpaITAR-TASS

Die Stadtregierung von Moskau will zwei russischen Menschenrechtsgruppen die von ihnen gemieteten Büros kündigen und hat beim Wirtschaftsgericht bereits eine Räumungsklage eingereicht. Obwohl es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt, wie Ljudmila Alexejewa, die Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe, dem Tagesspiegel sagte. Ihre Organisation hätte die Räume Mitte der Neunziger in sehr schlechtem Zustand übernommen und auf eigene Kosten renoviert. Die Stadtregierung verstoße in der Tat permanent gegen Menschenrechte. Gemeint sind Treffen der Opposition, zu denen die Stadtoberen permanent und mit fadenscheinigen Gründen die Genehmigung verweigern. Ob die Räumungsklage auch politisch motiviert sei, so Alexejewa weiter, könne sie derzeit nicht sagen. Ihre Organisation werde jedoch Widerstand leisten.

Mit der Räumungsklage solle die Tätigkeit von Bürgerrechtlern für lange Zeit lahmgelegt werden, fürchtet indes Lew Ponomarjow, dessen „Bewegung für Menschenrechte“ ebenfalls der Rauswurf droht. Er habe daher bereits die Beauftragten für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim russischen Präsidenten alarmiert. Bei Radio „Echo Moskwy“ hatte er schon am Freitag das Vorgehen der Stadtoberen als „Schlag gegen die führenden Menschenrechtler“ bezeichnet.

Auch andere kritische Beobachter schließen Rache nicht aus. Alexejewa war Ende Oktober mit dem Sacharow- Preis – der höchsten Auszeichnung, die das Europaparlament für den Schutz von Menschenrechten zu vergeben hat – geehrt worden. Und erst am Donnerstag hatte der deutsche Botschafter in Moskau der 82-Jährigen das von Bundespräsident Horst Köhler verliehene Bundesverdienstkreuz überreicht. Alexejewa, so die Begründung, habe sich über 40 Jahre unter großen persönlichen Opfern für Rechte und demokratische Freiheiten ihrer Landsleute eingesetzt und dabei außergewöhnlichen persönlichen Mut und Standfestigkeit bewiesen.

Zu Sowjetzeiten verzichtete die Historikerin auf Familie und eine wissenschaftliche Karriere und machte ihre Moskauer Wohnung zum Treff von Dissidenten, die regimekritische Schriften verfassten. In den USA bekam sie nach der Ausweisung 1977 bei Radio Liberty eine eigene Sendung. Und stets kämpfte sie an vorderster Front für Menschenrechte. Nach der Rückkehr aus dem Exil 1993 nach Moskau, wo sie zur Chefin der Helsinki- Gruppe und zum Führungsmitglied der Bürgerrechtsbewegung „Memorial“ gewählt wird, kommt auch das Thema soziale Gerechtigkeit hinzu. Denn um die ist es im postkommunistischen Russland ähnlich schlecht bestellt wie um Demokratie. Und es sind nicht allein die jeweiligen Kremlherrscher, denen sie in Talkshows kritischer Medien die Leviten liest. Kritik gibt es auch für die liberale Opposition. Für deren Schwäche macht sie auch deren realitätsfernes, kleinliches Gezänk um Marginalien und die Profilierungsneurosen ihrer zerstrittenen Führer verantwortlich. „Wir müssen immer dort mit dem Volk sein, wo es sich unglücklicherweise gerade befindet.“

Ein Credo, das sie seit frühester Jugend selbst vorlebt. Im Zweiten Weltkrieg machte sie einen Schnellkurs für Sanitäter, meldete sich als Freiwillige an die Front und tobte, weil sie abgewiesen wurde: Sie war noch nicht einmal 16 Jahre alt.

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