Politik: Auf ein Wort

Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in ein neues Solidarsystem der Krankenversicherten findet immer neue Befürworter. Doch je mehr Anhänger sich unter dem Begriff der so genannten Bürgerversicherung sammeln, desto schneller verliert er an Klarheit. Dabei sind die Unterschiede, was unter Bürgerversicherung verstanden wird, selbst innerhalb der Parteien eklatant. Lediglich die FDP weist ein Solidarsystem auf breiterer Basis rigoros zurück. „Sozialismus“, heißt es dort. Demgegenüber ist bei den anderen Parteien eine differenzierte Diskussion über die Ausdehnung der Einnahmenbasis auszumachen.

Die Grünen machen sich seit langem stark für einen Systemwechsel, bei dem alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbezogen werden sollen. Beiträge würden danach nicht mehr nur auf Löhne und Gehälter erhoben, sondern auch auf Zinseinkünfte, Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Außenminister Joschka Fischer empfahl in der vergangenen Woche sogar, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und gemeinsam mit dem Arbeitnehmerbeitrag auszuzahlen. Dies würde die Kassenbeiträge von den Lohnkosten abkoppeln und käme dem Modell der so genannten Kopfpauschalen am nächsten, das von Union und FDP, aber auch dem Leiter der gleichnamigen Kommission, Bert Rürup, favorisiert wird. Danach sollen die Bundesbürger ungeachtet ihres Einkommens etwa 200 Euro monatlich für eine Art gesundheitlicher Grundversorgung bezahlen. Wer zusätzliche Risiken abdecken will, müsste mehr zahlen. Nicht zuletzt hierin sieht die Union das Prinzip der Konkurrenz und die Koexistenz privater und gesetzlicher Versicherer gewährleistet.

Allerdings verfügen CDU und CSU mit Horst Seehofer, ihrem Verhandlungsführer bei den Gesundheitskonsensgesprächen, über einen prominenten Befürworter der Bürgerversicherung. Deren Vorteil skizzierte Karl Lauterbach, Sozialexperte und Regierungsberater, mit den Worten: „Die Bürgerversicherung entlastet einkommensschwache Haushalte und Familien, sie ist ein solidarisches System.“

Die SPD hat eben erst begonnen, sich damit anzufreunden. Sozialministerin Ulla Schmidt und andere ließen eine „gewisse Sympathie“ erkennen. Der Fischer-Variante aber gibt die SPD-Spitze kaum Chancen. Eine Deckelung der Arbeitgeberbeiträge kommt für die Sozialdemokraten derzeit ebenso wenig in Betracht wie die Erhebung von Kassenbeiträgen auf Mieteinnahmen und Zinseinkünfte.

Robert Jaquet