Politik : Auf einem langen Marsch

In China findet ein Regierungspapier zur Reformdiskussion den Weg ins stark zensierte Internet

Harald Maass[Peking]

Während die Führer von Chinas Kommunistischer Partei (KP) nach außen die wirtschaftlichen Erfolge des Landes feiern, tobt hinter den Pekinger Regierungsmauern ein Richtungsstreit über die weitere Reformpolitik. Das geht aus dem Protokoll eines Geheimtreffens hervor, das seit einigen Tagen auf kritischen Internetseiten kursiert. Darin fordern führende Akademiker und Regierungsberater mehr Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Einer der Teilnehmer des Treffens schlug demnach sogar die Spaltung der KP in zwei Parteien vor.

Angesichts sozialer Unruhe und wachsendem Wohlstandsgefälle stehe China vor einer „noch nie da gewesenen Kontroverse“ über die künftige Reformpolitik, heißt es in dem fast 50-seitigen internen Protokoll, dessen Authentizität inzwischen von Teilnehmern der Sitzung bestätigt wurde. „Einige Leute glauben, (…) dass die Privatisierung des Wohnungsmarktes die Interessen der schwächsten Leute verletzt hat“, sagte der langjährige Regierungsberater Gao Shangquan. Viele normale Chinesen könnten „sich keine Wohnungen leisten, nicht zum Arzt gehen, ihre Kinder nicht zu Schule schicken“.

17 der wichtigsten Akademiker und Politikberater des Landes hatten sich Anfang März im Auftrag der Regierung im Pekinger Xinglin-Hotel getroffen, um über Chinas künftige Politik zu diskutieren. Das Geheimtreffen fand unter Ausschluss der Presse statt. Wie aber aus dem aufgetauchten Protokoll hervorgeht, sprachen sich die Teilnehmer klar für eine Fortführung der marktwirtschaftlichen Öffnungspolitik aus. Im Gegensatz zu öffentlichen Diskussionen, in denen die Einparteienherrschaft der KP nicht angezweifelt werden darf, forderten die Teilnehmer auch politische Reformen. „Meine Ansicht ist, dass die Periode der Wirtschaftsreformen zu Ende ist“, wird Li Shuguang, Dekan an der Chinesischen Universität für Politik und Recht, zitiert. Auslöser der vielen Unruhen und Proteste im Land sei nicht ein „Mangel an materiellen Ressourcen“ sondern ein „Mangel an Rechten und Macht“.

Li Luoli, Präsident des Chinesischen Entwicklungsinstitutes, kritisierte die strikte Zensurpolitik. „Es ist dumm, die öffentlichen Medien im neuen Zeitalter mit traditionellen Methoden zu kontrollieren“, sagte er. „Die Kommunistische Partei hat ihre Macht mit Demokratie und gegen die Autokratie gewonnen. (…) Warum fürchtet sie jetzt die Demokratie?“ Einer der Teilnehmer, He Weifang von der Pekinger Universität, ging so weit, das Ende der Einparteienherrschaft der KP zu fordern. „Ich erkläre eindeutig den Wunsch, dass aus der KP zwei Parteien werden sollten“, sagte der als Kritiker bekannte He. Die KP müsse auch die Kontrolle über das Militär abgeben.

Die Diskussion der Experten dürfte kaum direkten Einfluss auf Chinas Politik haben. Sie spiegelt jedoch die wachsende Unsicherheit in der Führung wider, welche Richtung das Land der 1,3 Milliarden Menschen einschlagen soll. Staats- und Parteichef Hu Jintao gab vor kurzem das Motto der „harmonischen Gesellschaft“ als Richtlinie aus. Statt wie bisher nur blindes Wachstum anzustreben, solle künftig die soziale Gerechtigkeit und ein nachhaltiges Wachstum im Mittelpunkt stehen. Politische Reformen sind für Peking dabei weiterhin tabu.

Unklar ist, wie das Protokoll der internen Diskussion ins Internet gelangen konnte. Eine Möglichkeit ist, dass eine politische Fraktion innerhalb der KP damit Druck auf die Regierung ausüben will. Vielleicht haben Pekings Führer das Protokoll auch selbst im Internet lanciert, als Testballon für eine öffentliche Debatte. Shi Xiaomin, Politikberater des Staatsrates, sagte auf dem Pekinger Treffen: „Es gibt einen Konsens darüber, wo wir in den vergangenen 20 Jahren standen. Aber nicht, wohin wir gehen.“

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