Politik : Auf einen grünen Zweig

Von Lorenz Maroldt

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Sehen so Sieger aus? 423 912 Berliner haben der SPD ihre Stimme gegeben; das sind nahezu sechzigtausend weniger als beim letzten Mal, und gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten nicht einmal mehr 17,5 Prozent. Andersherum gerechnet: Mehr als achtzig Prozent derjenigen, die zur Abstimmung über das neue Abgeordnetenhaus eingeladen waren, werden künftig von einem Bürgermeister regiert, den sie nicht gewählt haben. Wer als Demokrat etwas weniger frohgemut ist als Klaus Wowereit, kann da schon mal ins Grübeln kommen. Mehr als vierzig Prozent Nichtwähler, fast vierzehn Prozent für Kleinparteien – das ist zwar kein Anlass zur Panik, aber durchaus zur Besorgnis. Die Zahlen folgen einem anhaltendem Trend. Sie sind ein Zeichen für Enttäuschung, für das Gefühl einer mangelnden politischen Alternative und für zunehmendes Misstrauen gegenüber etablierten, vor allem regierenden Parteien.

Wer regiert, der verliert – diese Gleichung drängt sich tatsächlich auf angesichts der Wahlergebnisse, vor allem mit Blick auf die CDU. In zwei Bundesländern konnte die Partei der Kanzlerin gegen ihren Lieblingsgegner antreten, gegen ein Bündnis von SPD und Linkspartei, in beiden Ländern verlor sie weitere Stimmen. Aber auch die rot-roten Regierungen wurden zurechtgestutzt. Allerdings nicht einheitlich: In Schwerin hat die Linkspartei zugelegt, in Berlin brach sie ein. Die Gleichung gilt nur eingeschränkt – wer unglaubwürdig regiert, der verliert. Denn das war das größte Problem der Linkspartei in Berlin: Sie war kaum wiederzuerkennen. Es ist nicht nur wenig von dem eingetreten, was manche befürchteten, sondern vor allem fast nichts von dem, was ihre Anhänger sich erhofften. Mehr als 180 000 vormalige Wähler der PDS sind diesmal in der Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der SPD, bei der WASG, bei den Grünen, ja selbst bei der CDU und in ganz großer Zahl im Biergarten verschwunden. Ein beispielloser Absturz: Die Partei hat die Zahl ihrer Stimmen nahezu halbiert; ein hoher Preis.

Für Klaus Wowereit hat die Linkspartei ihre Schuldigkeit damit getan, fast schon zu gut sogar. Sie hat ihn erst tolerierend an die Macht gebracht und dann eben dort mitregierend gehalten. Damals galt das der PDS als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gesamtgesellschaftlicher, das heißt vor allem: westdeutscher Anerkennung. Wowereit wiederum konnte zeigen, dass er ein linkes Bündnis jenseits des zuvor Denkbaren formen und führen kann, sogar zum Wahlerfolg – allerdings einem einseitigen Erfolg. Die Bereitschaft beim bisherigen Partner, sich noch einmal so einfach zu fügen, ob hier oder anderswo, ist angesichts der klaren Degradierung stark eingeschränkt. Die Bedingungen der Linkspartei für eine rechnerisch mögliche Fortsetzung der Koalition lesen sich wie ein hastiges, reststolzes Kündigungsschreiben kurz vor dem sicheren Rauswurf. Volle Kraft zurück zum starken, verteilenden Staat – das konterkariert nicht nur die bisherige gemeinsame Politik, das karikiert sie.

Rot-Rot in Berlin ist am Ende, wenn nicht jetzt gleich schon, dann doch sehr bald. Ähnlich wie einst die Grünen, sehnt sich die Linkspartei nach einem erfrischenden Schluck Irrealpolitik; aber den gibt es nur in der Opposition. Ganz anders dagegen heute die Grünen. Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien konnten sie nicht nur relative Prozentpunkte hinzugewinnen, sondern auch ganz echte, absolute Stimmen, und das in beachtlicher Zahl. Ja, so sehen Sieger aus! Selbstbewusste Sieger. Die Grünen drängen mit aller Macht an die Macht, auch weil sie ansonsten nirgendwo noch welche haben.

Rot-Grün in Berlin: Wofür könnte, wofür würde das stehen? Rot-Grün ist kein riskantes Projekt mehr oder ein tolles Modell oder gar eine Provokation; Rot-Grün ist Alltag geworden in Deutschland, oder besser: war Alltag geworden. Heute ist Rot-Grün doch eher aus der Mode. Nicht gerade aufregend, eher langweilig, kein bisschen sexy. Aber ganz normal regiert, und dabei außergewöhnlich entwickelt – das wäre wenigstens mal etwas Neues für diese Stadt. Und sicher nicht das Schlechteste.

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