Politik : Auf europäischem Niveau

Bei der Kinderbetreuung sollen die Länder dem Beispiel Skandinaviens folgen – mit Geld vom Bund

-

Berlin - Bis kurz vor dem Treffen der Familienminister hatten Bund, Länder und Kommunen noch darüber gestritten, wie hoch der Bedarf an Krippenplätzen wirklich ist. Danach waren sich die Familienminister zumindest über das künftige Angebot einig: Bis 2013 soll in Deutschland für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz bereitstehen. Damit stellten sich die Länder hinter den Vorschlag von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der Krippenplätze binnen sechs Jahren auf 750 000 zu verdreifachen. Und die Ministerin revanchierte sich: Sie werde sich um Finanzhilfen des Bundes bemühen, sagte sie nach dem Treffen. Teilnehmer wie Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) behaupteten sogar, von der Leyen habe ihnen diesbezüglich eine verbindliche Zusage gegeben. Man habe sich darauf verständigt, bei den Krippen „auf jeden Fall europäisches Niveau zu erreichen“, sagte von der Leyen nach den Beratungen. Die skandinavischen Länder etwa mit ihrem deutlich besseren Krippenangebot hätten nicht nur höhere Geburtenraten, sondern auch eine bessere Bildungsbilanz. Auch eine Betreuungsstudie des Deutschen Jugendinstituts und der Bundesjugendbericht hatten bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent empfohlen.

Ländern wie Bayern, die sich gegen eine bundeseinheitliche Quote gewandt hatten, kam die Ministerin entgegen. Die 35 Prozent würden „kein starres Gebilde“ sein, versprach sie. Schließlich herrsche in Städten sicherlich größere Nachfrage als auf dem Lande. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagt dem Deutschlandradio Kultur, der Bedarf an Betreuungsplätzen variiere von Kommune zu Kommune. Laut Landsberg haben die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits 85 000 Betreuungsplätze geschaffen. Für neue Aufgaben sei aber keine Finanzkraft mehr vorhanden.

Die Höhe der möglichen Finanzhilfen des Bundes sei offen geblieben, berichteten Teilnehmer des Treffens. Von der Leyen habe den Ausbau der Krippenplätze als gesamtgesellschaftliches Ziel bezeichnet, sagte NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) dem Tagesspiegel, „da steht der Bund dann auch in der Pflicht“. Im Übrigen erhoffe er sich eine seriösere Finanzierung als für den bereits beschlossenen Krippenausbau bis 2010. Hierfür habe Rot-Grün „Gewinne von Hartz IV versprochen, die bei den Kommunen nie angekommen sind“. Über die bundesweite Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung, wie von der SPD gefordert, konnte sich die Runde nicht verständigen. Die Finanzhilfen des Bundes werden nun den Koalitionsausschuss am 16. April beschäftigen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Wochenende entsprechende Forderungen zurückgewiesen. Mittelfristig könnte sich der Krippenausbau jedoch lohnen, wenn man einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie glaubt. Danach bedeuten mehr arbeitende Mütter auch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Und zusammen mit dem demografisch bedingten Rückgang beim Kindergeld sei eine Refinanzierung möglich.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben