Politik : Auf Grundlage der Scharia

Mursi verteidigt seine Sondervollmachten.

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Stein wurf. Auch am Donnerstag gab es Proteste gegen Staatschef Mursi. Foto: AFP
Stein wurf. Auch am Donnerstag gab es Proteste gegen Staatschef Mursi. Foto: AFPFoto: AFP

Kairo - In Ägyptens Machtdrama droht die totale Konfrontation. Eine Woche nach den umstrittenen Dekreten von Präsident Mohammed Mursi, begann die Verfassungsgebende Versammlung am Donnerstag völlig überstürzt mit der Abstimmung über alle 234 Artikel des neuen Grundgesetzes. Die Prozedur wurde live im Fernsehen übertragen und dauerte auch am späten Abend noch an. Ägyptens Öffentlichkeit kennt den abschließenden Text bisher nicht, der mit Zweidrittel-Mehrheit ratifiziert werden muss.

Tags zuvor war das Plenum auf Druck der Muslimbrüder überraschend zusammengetreten und hatte in einer neunstündigen Marathonsitzung bis zum frühen Donnerstagmorgen alle noch offenen Textpassagen durchgepaukt. Die ursprünglich 100-köpfige Versammlung besteht nach dem Boykott aller nicht-islamistischen Mandatsträger nur noch aus gut 70 Mitgliedern, die ausschließlich den Muslimbrüdern, Salafisten und kleinere Islamistengruppen angehören. Der fertig verabschiedete Textentwurf wird anschließend dem Präsidenten übergeben, der ihn dem Volk innerhalb von 15 Tagen zum Referendum vorlegen muss.

Mit diesem plötzlichen und hektischen Verfassungsmanöver heizen Muslimbrüder und Salafisten die aufgebrachte Stimmung im Land weiter an. Der ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, nannte den Vorgang nach Angaben von Reuters „unsensibel angesichts des Ärgers und der Aversionen gegen die Verfassungsgebende Versammlung“. Moussa war einer der ersten Verfassungsväter, der aus Protest gegen die islamistische Kompromisslosigkeit und Übermacht sein Mandat niederlegte. Für Freitag riefen er und seine Mitstreiter die Mursi-Gegner zur zweiten Großdemonstration in dieser Woche auf dem Tahrir-Platz auf. Die Muslimbrüder planen ihre Anhänger am Samstag auf die Straße zu bringen.

Am späten Abend rechtfertigte Staatschef Mursi im Staatsfernsehen in einem langatmigen Interview seine umstrittenen Dekrete und rief die Nation zur Einigkeit auf. Er habe die Sondervollmachten erlassen, um „auf Notwendigkeiten in einer ganz spezifischen Situation“ zu reagieren. Sie würden nur für eine kurze Übergangszeit in Kraft bleiben und sofort enden, nachdem die neue Verfassung verabschiedet sei, versicherte der Präsident.

Das Verfassungsgericht ist nach Angaben eines Sprechers entschlossen, wie angekündigt am Sonntag über das Schicksal der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses zu entscheiden. Ob eine mögliche höchstrichterliche Auflösung auch den Verfassungsentwurf annulliert, ist unklar. Zur weiteren Verwirrung trug ein Beschluss der Verfassungsgebenden Versammlung bei, der dem Oberhaus alle Befugnisse zur Gesetzgebung übertrug, solange das Parlament annulliert ist.

Die säkulare Opposition stößt sich vor allem an Artikeln mit Scharia-Bezug, die in ihren Augen Minderheitenrechte gefährden und Frauenrechte beschneiden. So legt Artikel zwei fest, dass das Rechtssystem Ägyptens auf den Prinzipien der Scharia basieren soll. Die Al-Azhar Lehranstalt muss künftig in allen Fragen der Scharia zu Rate gezogen werden. Artikel 68 garantiert die Rechte der Frauen, aber nur unter der Bedingung, dass sie nicht den Vorschriften der Scharia widersprechen. Nach Meinung der Kritiker gibt dies dem Gesetzgeber künftig die Möglichkeit, die Vielehe wieder einzuführen, den Erbteil von Frauen zu halbieren sowie das Heiratsalter für Mädchen auf unter 18 Jahre zu senken. Martin Gehlen

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