Politik : Auf hohem Niveau

Albrecht Meier

Vetternwirtschaft, Missmanagement und Inkompetenz - so lauteten die Vorwürfe gegen die EU-Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer, der 1999 über zahlreiche Brüsseler Skandale stolperte. Damit sich dergleichen nicht wiederholt, sollen die 30 000 Beamten in den europäischen Institutionen künftig mehr Effizienz an den Tag legen. Eine "echte Kultur der europäischen Dienstleistung, multikulturell und vielsprachig" soll sich in Europas Amtsstuben herausbilden. So steht es jedenfalls in einem Papier, das der Vizepräsident der EU-Kommission, Neil Kinnock, und die Gewerkschaften "Union Syndicale" und "Confédération Syndicale", die 60 Prozent der EU-Beamten vertreten, abgesegnet haben. Am Dienstag stellte die EU-Kommission nach zweijähriger Arbeit ihre Pläne zur Reform des Beamtenapparates vor. Doch etliche der Vorhaben, für die sich EU-Kommissionschef Romano Prodi seit seinem Amtsantritt stark machte, sind inzwischen stark verwässert.

So soll sich, nachdem die EU-Beamten im Frühjahr gegen Kinnocks und Prodis Reformpläne auf die Barrikaden gegangen waren, an der vergleichsweise großzügigen Entlohnung der Beamten nichts ändern. Zwischen 39 925 und 135 696 Euro netto (umgerechnet rund 78 254 und 265 964 Mark) kann ein EU-Beamter je nach Besoldungsgruppe jährlich erreichen. An den guten Brüsseler Gehältern soll sich grundsätzlich nichts ändern. Wegfallen sollen in Zukunft lediglich spezielle finanzielle Anreize für den Dienst an der EU - etwa die Erstattung von Schulgeld für Eltern, deren Kinder ohnehin kostenfreie Schulen besuchen.

Um dem Vorurteil von den "bürgerfernen Eurokraten" zu begegnen, schreiben dieEU-Reformer Leistung groß. So können die EU-Beamten künftig nicht mehr damit rechnen, automatisch in die Gruppe der Spitzenverdiener vorzustoßen. Nach dem jetzigen Brüsseler Laufbahnsystem spielt das Dienstalter der Beamten eine entscheidende Rolle bei Gehaltserhöhungen. In einigen Besoldungsgruppen können die Gehälter derzeit über einen Zeitraum von 16 Jahren automatisch, also ohne eine Beförderung aufgrund der Leistung, um bis zu 38 Prozent steigen. Doch auch nach dem neuen System sollen Gehaltssteigerungen aufgrund der Dienstjahre um bis zu 20 Prozent möglich sein.

Kommissionssprecher Eric Mamer verteidigt die milden Neuordnungen mit dem Hinweis, dass die EU-Reformen unter vergleichbaren Verwaltungen ihresgleichen suchen. Bis die Änderungen greifen, dürfte es aber noch dauern. Für die in der Prodi-Reform vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen etwa muss das Beschäftigungsstatut geändert werden. Und dann muss das Paket noch von den EU-Regierungen bewilligt werden. Anfang 2003, so die Hoffnung der Kommission, sollen die Neuregelungen den Ministerrat passiert haben.

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