Politik : Auf in den Kampf

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsparteien organisieren ihr gemeinsames Vorgehen gegen die NPD

Andreas Frost[Schwerin]

Als Landtagspräsidentin müsse sie, so Sylvia Bretschneider, „unparteiisch, aber nicht unpolitisch sein“. Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gelte es, „die Demokratie zu schützen“, darum wolle sie „eine politische Präsidentin sein“. Die 45 Jahre alte Sozialdemokratin soll am Montag auf der konstituierenden Sitzung des vor vier Wochen neu gewählten Parlaments im Amt bestätigt werden. Unmittelbar danach werden ihr SPD, CDU, Linkspartei und FDP bei dem Versuch helfen, die sechsköpfige NPD-Fraktion in die Schranken zu verweisen. Deren Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs spricht von „überfallartigen Ermächtigungsgesetzen“ und will sich gegen die angekündigten Kürzungen von Geld und Redezeit wehren.

Anders als in Sachsen, wo die NPD vor zwei Jahren den Sprung ins Landesparlament schaffte, geht der Schweriner Landtag nicht unvorbereitet in die Auseinandersetzung mit der NPD. So wie sich die Rechtsextremen mit Rat und Personal aus Dresden unterstützen lassen, holte sich auch Bretschneider bereits im Frühjahr Hilfe aus Sachsen. Schon am Wahlabend wurde der Zutritt zum Schweriner Schloss begrenzt, um zu verhindern, dass die NPD mit großem Anhang in die dort aufgebauten Fernsehstudios kommt. Auch der Versuch der NPD, ihre Truppen als Sicherheitskräfte für Spitzenkandidat Pastörs zu deklarieren, wurde abgewehrt. Vor der ersten Landtagssitzung verständigten sich die demokratischen Parteien nun bereits darauf, die Fraktionszuschüsse neu zu regeln. NPD und FDP erhalten demnach 30 Prozent weniger Geld als sie nach den alten Vorschriften bekommen hätten. Für SPD, CDU und Linkspartei ändert sich in der Summe jedoch wenig. „Wir haben kein Interesse daran, mit Steuergeldern erklärte Feinde der Demokratie zu finanzieren“, gibt Bretschneider offen zu.

Das Verfahren, nach dem die Fraktionen Ausschussvorsitzende stellen, wird ebenfalls geändert. Die NPD bekäme erst einen Ausschussvorsitz, wenn mehr als neun dieser Gremien eingerichtet werden. Zwar wollen die demokratischen Parteien der siebenköpfigen FDP-Fraktion einen Vizepräsidenten des Landtags zugestehen, nicht aber der NPD. Der Schlüssel, nach dem die Redezeiten zugeteilt werden, soll ebenfalls zu Ungunsten der kleinen Fraktionen geändert werden. Außerdem wird es geheime Abstimmungen im Schweriner Landtag kaum noch geben. Im sächsischen Parlament hatten NPD-Anträge bei geheimen Abstimmungen mehrfach mehr Stimmen bekommen, als die Rechtsextremen Sitze haben. Um suspekte Unterstützer der NPD aus der Landespolitik herauszuhalten, will der Landtag für die Abgeordneten keine Wahlkreisbüro-Mitarbeiter mehr bezahlen, die vorbestraft sind. Bereits am ersten Sitzungstag wird sich der Landtag mit dem Antrag des Landgerichts Itzehoe auf Aufhebung der Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster beschäftigen. Er wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung an einer Demonstrantin zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Köster und die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs will die Vorhaben der anderen Fraktionen mit zahlreichen Gegenanträgen kontern. Wie weit diese auch weiterhin zusammenhalten, muss sich erst noch zeigen. Eine Absprache wie in Dresden, nach der die Fraktionen auf Initiativen oder Provokation der NPD gar nicht oder nur noch kurz und zurückweisend reagieren, gibt es in Schwerin noch nicht. Darüber werde noch verhandelt, heißt es aus der Linkspartei. Die Linke wird dem für die konstituierende Sitzung erwarteten Medienrummel um die NPD voraussichtlich nicht tatenlos zuschauen, sondern möglicherweise mit „dosierten Gegenprovokationen“ beantworten.

SPD und CDU verhandeln unterdessen weiter über eine große Koalition. In den ersten drei Gesprächsrunden haben sie sich bereits geeinigt, dass Mecklenburg-Vorpommern ab 2009 keine neuen Schulden mehr macht, der Umweltschutz eingeschränkt und die Wirtschaftsförderung auf den bestehenden Mittelstand konzentriert werden. Für Arbeitsfördermaßnahmen wird voraussichtlich auch nicht mehr so viel Geld ausgegeben, wie in den vergangenen acht Jahren von der rot-roten Regierung. Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist für Ende Oktober eingeplant.

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