Politik : Auf Jobsuche

Geht er, bleibt er? Über Edmund Stoibers Zukunft wird weiter spekuliert – halten will ihn so recht niemand

Cordula Eubel[Berlin],Mirko Weber[Münch]

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein weiß schon seit zwei Wochen nicht mehr genau, woran er jetzt perspektivisch eigentlich ist. Und es drückt eher Becksteins Ratlosigkeit aus als politische Chuzpe, wenn er jetzt beteuert, er habe es ganz ehrlich und nicht taktisch gemeint, als er bekannte, man könne wahrscheinlich noch nicht einmal ausschließen, dass Edmund Stoiber Regierungschef in Berlin werde.

Die Staatskanzlei hat das umgehend als „abwegig“ dementiert. Nun hat der Ministerpräsident nachgelegt: Wenn es mit einer großen Koalition eine „stabile Regierung mit einem vernünftigen Programm“ gebe, will er durchaus in diesem Kabinett Verantwortung übernehmen. Schon am Mittwoch kommt er wieder nach Berlin zum Sondieren, gemeinsam mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Stoibers möglicher Ortswechsel ist ein dauerhaft diskutiertes Thema, das in Bayern und in der Partei mühsam unter der Decke gehalten werden konnte, sich nun aber regt – denn es grummelt im Freistaat, wo die CSU das selbstverständliche Ziel von 50 Prozent nicht erreicht hat. Noch hüten sich zwar viele Leute in zentralen Parteipositionen, bekenntnishaft zu reden. Aber der bayerische Landtagspräsident Alois Glück sagte dem Tagesspiegel immerhin: „Es gibt viele gute Gründe, dass der Parteivorsitzende nach Berlin geht.“ Im Falle einer großen Koalition solle die CSU in der Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen.

Und Glück hebt auch darauf ab, in welche Richtung das zielt: Die Union müsse der Bevölkerung ein „neues Konzept für den Sozialstaat“ anbieten. „Die Wahlen haben gezeigt, dass es keine Mehrheit ohne soziale Sensibilität gibt“, sagte Glück. Der SPD sei es gelungen, im Wahlkampf „eine Angstkampagne der sozialen Kälte“ gegen die Union zu führen. Aber auch schon in den Monaten davor sei es der Union nicht gelungen, „das soziale Image“ einer Volkspartei zu pflegen. Glück warnte davor, in der großen Koalition die Arbeitsteilung „Union für die Ökonomie, SPD für die soziale Abfederung von Reformen“ zuzulassen.

Die CSU kommt also wieder auf den Buchstaben zurück, der sie von der CDU unterscheidet, das S im Namen. Das Soziale war immer einmal Thema auf Parteitagen, wurde aber zuletzt nie mehr richtig mit Inhalt gefüllt. Horst Seehofer, niemals richtig weg, hat wieder gute Chancen. Hingegen hat sich Generalsekretär Markus Söder ein wenig zurückgezogen, wohlweislich. Er hat den politischen Schwebezustand Stoibers abgesichert. Auch Erwin Huber, Leiter der Staatskanzlei und ewiger Kronprinz in Bayern, ist kaum zu sehen. An ihm ginge, trotz hoher Sympathiewerte für Beckstein, wohl kein Weg vorbei, zöge es Stoiber doch ins Preußische.

Noch spielt Stoiber den Semi-Kanzler in München , trifft Jan Peter Balkenende, den niederländischen Ministerpräsidenten, trifft auch Viktor Orbán, den ehemaligen ungarischen Regierungschef. Zwischendurch preist er Alfons Goppel, Straußens Vorgänger im Amt, zum Hundertsten. Dann geht der Strauß-Preis an Helmut Kohl, da hält Stoiber die Laudatio.

Interpretiert man das Gegrummel reihum richtig, würde es selbst von loyalsten Weggefährten als Segen eingeschätzt, wechselte Stoiber nach Berlin. Doch hat er keine guten Ratgeber, und was Wunder: Die Günzburger CSU-Ortsvereinsvorsitzende Stefanie Denzler, eine Schwäbin, ganz vom Rand, hat den Mut gehabt auszusprechen, was viele in der Partei denken. Stoiber werde als „arrogant und überheblich“ empfunden, er umgebe sich nur mit „Kopfnickern“, die nie ihre Meinung sagten, weil sie „Angst um ihre Posten haben“. Sie regt eine offene Aussprache an, und es könnte dabei auch beredet werden, was in der landespolitischen Sache Stoibers größter Fehler nach den haushoch gewonnenen Landtagswahlen gewesen ist: Der für 2006 angestrebte schuldenfreie Haushalt hat zu schmerzlichen Spareinschnitten geführt und die CSU viele Prozente gekostet. Stoiber hinterließe – wem auch immer – ein Land in relativem Aufruhr. Auch das macht es ihm schwer, die Staatskanzlei zu verlassen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben