Politik : Auf Kosten der Allgemeinheit (Leitartikel)

Alfons Frese

Ist das gemein? Alle Jahre wieder, wenn hier und da Überlegungen angestellt werden, wie man die öffentlichen Haushalte entlasten könnte, wird Sparpotenzial bei den Beamten ausgemacht. Das ist beliebt, denn Beamte haben in großen Teilen der Bevölkerung einen schlechten Ruf. Zum Klischee vom Staatsdiener gehören die Eigenschaften träge und faul, Kostgänger der Nation, im Arbeitsleben überbezahlt und auf dem Altenteil überversorgt.

Natürlich ist das nicht fair, weil unzulässig generalisiert wird und der übergroße Teil der Beamten gewiss ordentliche Arbeit macht. Doch an der Entstehung des Klischees dürfte mancher Staatsdiener nicht ganz unschuldig sein. Bis sich Kundenorientierung und Effizienz im öffentlichen Dienst durchsetzt, dauert es eben länger als in der Wettbewerbswirtschaft.

Die aktuelle Debatte um die Gehaltserhöhung gehört zum Ritus. Es geht hierbei um einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die Bundesregierung will Beamten und Rentnern in diesem und im nächsten Jahr zwar mehr Geld geben, aber nur einen Zuschlag in Höhe der Preissteigerung. Das bedeutet, dass die Kaufkraft zwei Jahre stagniert. Ist das ein großes Opfer? Die rund zwei Millionen Beamten können alles in allem nicht meckern. Das Durchschnittseinkommen eines Beamtenhaushalts liegt deutlich über Arbeitnehmerhaushalten. Auch deshalb, weil es so manche Vergünstigung wie familienbezogene Sonderzahlungen (zum Beispiel höheres Kindergeld) oder besondere Beihilfen im Krankheitsfall gibt. Schließlich: In der Regel hat ein Pensionär deutlich mehr Geld zur Verfügung als ein Rentner.

In der aktuellen Auseinandersetzung heißt es, die Beamten dürften nicht schlechter gestellt werden als die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes, also müssten die Bezüge um 1,8 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr erhöht werden. Doch mit der Besser- respektive Schlechterstellung ist das so eine Sache. Um Nachteile von Arbeitern und Angestellten gegenüber den Beamten in der Altersversorgung aufzuholen, erfanden Arbeitgeber sowie Gewerkschaften die Zusatzversorgung für die Angestellten, die in der jetzigen Form auch an Finanzierungsgrenzen stößt. Unter anderem fehlen der Zusatzversorgung bis 2003 knapp vier Milliarden Mark, weil es weniger Beitragszahler gibt: Eine Verbeamtungswelle schwappte in den vergangenen Jahren übers Land, aus Angestellten wurden unkündbare Staatsdiener auf Lebenszeit. Das ist finanzpolitischer Wahnsinn und sachlich auch nicht zu rechtfertigen. Aus kurzfristigem Kalkül haben öffentliche Arbeitgeber kräftig verbeamtet: In der aktiven Zeit ist der Beamte häufig weniger teuer als der Angestellte, da keine Sozialabgaben fällig werden und das Bruttoeinkommen etwas niedriger ist. Das dicke Ende kommt dann im Alter, wenn die Pensionen fällig werden. Das, was heute an Verbeamtung stattfindet, geht also auf Kosten der nächsten Generation.

Der Staat, die Gesellschaft soll sich Beamte in Tätigkeitsfeldern leisten, wo in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird: bei Justiz und Polizei, Bundeswehr und Finanzverwaltung. Aber verbeamtete Lehrer und Hochschullehrer? Das ist ein Privileg auf Kosten der Allgemeinheit. Überhaupt die Privilegien: Automatische Einkommenssprünge, Zulagen und Beihilfen, vergleichsweise üppige Pensionen, Arbeitsplatzsicherheit - sie wären ja allen zu gönnen, wenn sie nicht auf Kosten Dritter gewährt würden. Aber wer finanziert denn den öffentlichen Dienst?

Den Steuerzahlern, und das sind in der Mehrzahl die Beschäftigten in der privaten Wirtschaft, wird nicht mehr lange zuzumuten sein, dass ein immer größerer Anteil der öffentlichen Haushalte für das Personal ausgegeben wird. Die Akzeptanz dafür schwindet auch deshalb, weil die Wirtschaft einen rasanten Wandel durchmacht, von der Old zur New Economy, von der Industrie zu den Dienstleistungen. Dieser Umbruch geht einher mit enormen Belastungen für die Arbeitnehmer: Sie sollen flexibler sein und mehr Risiko wagen, sie sollen sich lebenslang fortbilden und in die eigene Vorsorge investieren. Und sie sollen gleichzeitig ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Das alles macht das neue Anforderungsprofil für den Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft aus.

Und was passiert mit den Alimentationsempfängern im öffentlichen Dienst? Ohne deren Beteiligung sind die öffentlichen Finanzen nicht zu sanieren. Dazu gehören ein höherer Beitrag zur Altersversorgung und das Durchforsten des Zulagen- und Beihilfendschungels, aber auch weniger Beamte. Das alles ist nicht gemein, sondern im Interesse der Allgemeinheit recht und billig.

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