Auf Kosten der Kinder : Bund und Länder streiten um Geld für Kita-Ausbau

Bund und Länder streiten um das Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten auf 780.000 Plätze. Es geht um 580 Millionen Euro. Familienministerin Kristina Schröder fordert mehr Tempo, Landespolitiker sprechen von Gängelung und dem Bruch von Vereinbarungen.

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Zwei Welten. Während Kinder einfach nur spielen und lernen wollen, dominieren im Kita-Streit Taktik und Kalkül. Kitty Kleist-Heinrich
Zwei Welten. Während Kinder einfach nur spielen und lernen wollen, dominieren im Kita-Streit Taktik und Kalkül.Kitty Kleist-Heinrich

Die Bundesjugendministerin ist sauer. Auf die Länder, die Ministerpräsidenten, den Bundesrat. Da will die Bundesregierung doch 580 Millionen Euro an die Kommunen verteilen, um den Ausbau der Kindertagesstätten zu fördern – und was machen die für die Verteilung mitzuständigen Länder? Bremsen, verhandeln, Widerstand leisten. Jedenfalls aus Sicht von Kristina Schröder. Ihrem Furor hat sie am Mittwoch freien Lauf gelassen. „Null Verständnis“ habe sie dafür, dass der Bundesrat die zusätzlichen Bundesmittel derzeit blockiere. „Jeder Landesminister mit Verstand“ müsse beim Ausbau Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze annehmen. Offenbar wollten „manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen“.

Hintergrund ist eine kritische Stellungnahme des Bundesrats vom vorigen Freitag zur Kita-Hilfe des Bundes. Diese ist, und das macht die Sache zusätzlich kompliziert, mit dem Gesetz zum EU-Fiskalpakt in einem Paket verbunden. Da dieses nicht nur zustimmungspflichtig ist, sondern auch eilbedürftig, haben die Länder die Chance genutzt, ihre Interessen durchzusetzen.

Entsprechend kam Schröders Wut am Mittwoch in den Ländern nicht gut an. Zumal man dort den Eindruck hat, dass es der Bund ist, der die Dringlichkeit des Fiskalpakts nutzen will, um seine innenpolitischen Zahlungspflichten zu reduzieren. Stanislaw Tillich, der christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen, sagte dem Tagesspiegel, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro „vorbehaltlos zugesagt. Dieser Zusage widerspricht es, wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird.“ Im Freistaat arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Regierung „mit Hochdruck“ daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 umzusetzen. „Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Tillich.

Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU): Schröders Kritik „geht im Kern an der Sache vorbei“. In der Vereinbarung von Bund und Ländern sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt, sagte Haseloff dem Tagesspiegel. „Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl.“ Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländer übereinstimmend so gesehen wird“, sagte Haseloff. In den Ländern gibt es nicht zuletzt Ärger wegen der aus ihrer Sicht zu engen Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bund. Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) etwa spricht von einem „regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem“, das Berlin installieren wolle. Ein „typisches Gängelungsgesetz“ gegen die Länder konstatierte die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD). Der baden-württembergische Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) warf Schröder vor, sie wolle die Einigung mit den Ländern„an die Wand fahren“. Mit bürokratischen Hürden für die Länder wolle sie die Freigabe der Bundesmittel verzögern. „Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesministerin wenige Monate vor der endgültigen Umsetzung des Rechtsanspruchs einen Konflikt mit den Ländern sucht, anstatt die Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze so schnell wie möglich stärker zu unterstützen“, sagte Mentrup dem Tagesspiegel.

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