Politik : Auf Kosten der Mehrheit

Studie: Private Krankenversicherer subventionieren nicht das System, sondern entziehen ihm Milliarden

Rainer Woratschka

Berlin - Die privaten Krankenversicherungen (PKV) stecken in der Defensive. Zwar droht ihnen dank Unions-Mitregierung nicht mehr das Aus für Vollversicherungen, wie es eine SPD-Bürgerversicherung mit sich gebracht hätte. Doch auf der Agenda von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht nach wie vor eine Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Privaten. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck drängt auf „eine Art Risikostrukturausgleich“ zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungen.

Die Privaten kommen bei solchen Forderungen gewöhnlich mit einer Gegenrechnung: Die PKV subventioniere das Gesundheitswesen schon jetzt durch höhere Gebührensätze mit 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Das Wissenschaftliche Institut der AOK hat dieser „Subventionierungsthese“ nun in einer Studie widersprochen. Die 15-seitige Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass dem Gesundheitswesen in einem integrierten System, also ohne Nebeneinander von PKV und GKV, nicht weniger, sondern bis zu zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden.

Mit ihren Versicherten, so argumentiert die Studie, entziehe die PKV den gesetzlichen Kassen bisher ein überproportional hohes Beitragsaufkommen. Gerade die privat versicherten Arbeiter und Angestellten verfügten mit rund 55 000 Euro über ein deutlich höheres Jahreseinkommen als ihre gesetzlich versicherten Berufskollegen (28 500 Euro). Selbst wenn, wie bisher, nicht alle diese Einkünfte beitragspflichtig sind, kämen privat Versicherte aus dieser Personengruppe in einer gesetzlichen Kasse auf einen Durchschnittsbeitrag von 416 Euro im Monat. Die dort Versicherten zahlten im Schnitt nur 275 Euro. Auf alle Versicherten bezogen, kämen von den derzeitigen PKV-Mitgliedern 351 Euro im Monat. Der Durchschnittsbeitrag der gesetzlich Versicherten liegt bei 224 Euro.

Über PKV-Leistungen und Beihilfezahlungen flössen diese den Krankenkassen entgangenen Mittel „nur unvollständig in das Gesundheitswesen zurück“, schreibt AOK-Experte Johannes Leinert. In der GKV wurden im Jahr 2003 92,6 Prozent der Beitragseinnahmen für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Insgesamt waren es 128,2 Milliarden Euro bei den gesetzlichen und 20,1 Milliarden bei den privaten Versicherungen, insgesamt also 148,3 Milliarden. In einem integrierten System stünden wegen höherer Beitragseinnahmen für Gesundheitsleistungen knapp zehn Milliarden mehr zur Verfügung, resümiert die Studie.

Nicht einbezogen ist bei alldem übrigens die Frage nach sinnvollen Ausgaben. Zurzeit spreche „einiges dafür, dass mit den höheren PKV-Honoraren vor allem die fachärztliche Überversorgung in bestimmten westdeutschen Regionen gestützt wird“, meint Institutsleiter Klaus Jacobs, „während dort, wo bereits bestimmte Versorgungsengpässe bestehen beziehungsweise absehbar sind, kaum ein Cent davon ankommen dürfte“. Als Beispiel nennt die Studie den bayerischen Landkreis Starnberg, wo es besonders viele privat Versicherte gibt. Dort liege der Versorgungsgrad mit Psychotherapeuten gemessen an der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung – bei 465 und der mit fachärztlich tätigen Internisten bei 510 Prozent. Rainer Woratschka

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