Politik : Auf leisen Socken

Die CDU im Osten gerät durch die Linkspartei unter Druck – und will vor allem inhaltlich punkten

Albert Funk,Matthias Schlegel

Berlin - Die Linkspartei macht auch der Union Sorgen – speziell der CDU in den neuen Ländern. Dort hat die Gysi/Lafontaine-Partei in einigen Umfragen die CDU bereits überholt. Mit einer Rote-Socken-Kampagne hat die CDU 1994 versucht, die eigenen Anhänger zu mobilisieren und damit das Erstarken der PDS aufzuhalten. Nun steht die Partei erneut vor der Frage, wie sie mit dem Phänomen umgeht, das unter neuem Namen und mit teilweise neuen Köpfen antritt.

Der sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz, Ost-Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, plädiert dafür, einen sachlichen Wahlkampf zu führen und sich nicht durch die Linkspartei irritieren zu lassen. „Wir wollen die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass die Rechnungen der Linkspartei nicht gedeckt sind“, sagte Vaatz dem Tagesspiegel. „Die politischen Vorstellungen der Linkspartei sind unrealistisch, weil sie die Ursachen des Wettbewerbsdrucks, in dem Deutschland steht, verkennen.“ Er sei zudem der Überzeugung, dass die westdeutschen Linken in der Partei „von der erdrückenden Mehrheit der alten PDS-Genossen domestiziert werden. Es herrscht in der PDS eine offene Geringschätzung gegenüber der westdeutschen Linken.“

Vaatz will die Auseinandersetzung mit der Linken auch mit einer Erinnerung an die Zeit vor 1990 führen: „Im Wahlkampf muss man deutlich machen, dass die westdeutsche Linke die DDR immer aus sicherer Entfernung als die sympathische Alternative betrachtet hat und dabei geflissentlich übersah, dass die Bewohner dieser DDR als menschliche Versuchskaninchen zu dienen hatten. Leider ist nach 1990 durch diese Linke kein Ruck gegangen, leider hat sie ihren Irrtum bis heute nicht eingestanden.“ Das Fazit von Vaatz zur Linkspartei: „Hier kommen jene, die den Erfolg der deutschen Einheit nicht wollten und nicht wollen, mit jenen zusammen, die an den Erfolg der deutschen Einheit nicht mehr glauben.“

Auch Eckhardt Rehberg, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert für eine „inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung“ mit der Linkspartei. Wenn diese in ihrem Programm einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fordere, dann belaste das bei linearer Progression die kleineren und mittleren Einkommen stärker, als dies die Union in ihrem Regierungsprogramm vorsehe. Die Programmatik der Union sei dagegen „in ihrer sozialen Symmetrie ausgewogen“, sagte Rehberg dem Tagesspiegel. Deshalb müsse die Union im Wahlkampf auch Arbeitnehmer und Rentner erreichen und massiv „gegen die Sozialneid-Kampagne der Linkspartei angehen“.

Die Union müsse gleichzeitig „sehr deutlich machen, dass es – wenn Union und FDP keine Mehrheit bekommen – eine linke Koalition, wie wir sie aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kennen, auch im Deutschen Bundestag geben wird.“ Nichts hält Rehberg allerdings vom Wiederaufleben der Rote-Socken-Kampagne. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte am Montag ein FDP-Wahlkampfplakat vorgestellt, auf dem drei Socken – zwei in rot, eine in grün – auf einer Wäscheleine zu sehen sind: als Anspielung darauf, dass aus Sicht der FDP Rot-Grün bereit wäre, mit der Linkspartei zu kooperieren. „Das bringt nichts“, sagt Rehberg.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben