Politik : Auf Nummer sicher

Eine Einigung beim Zuwanderungsgesetz ist nah – aber nur auf einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner

Robert Birnbaum,Robert von Rimscha

Von Robert Birnbaum

und Robert von Rimscha

Amtlich sind alle sehr, sehr zurückhaltend. Nein, sagt Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), es gebe noch „keinen Durchbruch“. Nein, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, die Sache sei nicht in trockenen Tüchern, die Grünen könnten am Ende doch noch Nein sagen. Mag sein; aber seit Sonntagabend ist dieses Nein sehr, sehr unwahrscheinlich geworden. Im monatelangen Streit um das Zuwanderungsgesetz steht eine Einigung bevor. Es wird freilich noch ein bisschen dauern, bis sie amtlich ist. Und es wird eine Einigung auf sehr kleinem gemeinsamen Nenner.

„Wir sind weitgehend durchgekommen“, sagt Max Stadler, der für die FDP in der Siebener-Runde saß. Das gilt auch und gerade für das Thema, bei dem bisher eine Verständigung am schwierigsten schien: das Thema Sicherheit. Die Union hatte zuletzt quasi ein Junktim zwischen Fortschritten auch auf diesem Gebiet und der Zustimmung zu dem Gesamtgesetz aufgestellt. Terrorverdächtige Ausländer, so die vor allem von Beckstein laut vorgetragene Forderung, müssten schon bei Verdacht außer Landes gewiesen werden können.

Eine Wortwahl, mit der die Union allerdings nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei Innenminister Otto Schily (SPD) Anstoß erregt. „Die Union verrennt sich an der Stelle, wenn sie immer von Verdacht redet“, mahnt Schily am Montag in kleinerem Kreis in Berlin noch einmal. Denn nicht um einen – strafprozessrechtlich relevanten – Verdacht gehe es, sondern um eine Frage des Polizeirechts: Wenn die Polizei aufgrund konkreter Tatsachen befinde, dass ein Ausländer eine Gefahr darstelle, „dann müssen wir entscheiden können, ob diese Person das Land verlässt“. Das Standard-Beispiel für einen solcherart Verdächtigen ist jemand, der nachweislich einmal in einem Al-Qaida-Camp in Afghanistan gewesen ist. Für ein Gerichtsverfahren in Deutschland reicht das nicht – für die Vermutung, dass der Mann eine Gefahr darstellt, reicht es allemal.

Schily hat am Sonntag den anderen Parteien eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie die heute schon bestehenden Möglichkeiten erweitert werden können – insbesondere zur Überwachung solcher potenziellen Terror-„Schläfer“, die aus humanitären oder anderen Gründen gar nicht abgeschoben werden können. Diesen Vorschlägen hat auch Grünen-Vertreter Beck nicht widersprochen. Einen weiteren, formalen Streitpunkt wollen die Parteien elegant umgehen: Die Sicherheitsbestimmungen werden vermutlich gar nicht Teil des Zuwanderungsgesetzes, sondern in einem eigenen Gesetz parallel geregelt.

Weitgehend durchgesetzt hat sich die Union beim Thema Arbeitsmigration. Der Kreis derer, die eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen können, soll nur geringfügig erweitert werden. Wie geringfügig, zeigt die Formulierung im Detail: Bei Hochqualifizierten soll ein „öffentliches Interesse“ an ihrer Beschäftigung bestehen statt des bisher vorgeschriebenen „besonderen öffentlichen Interesses“.

Noch offen sind zwei Fragen, die die 20-köpfige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am Mittwoch behandeln soll, bevor der Ausschuss selbst abschließend beraten muss: eine Ausweitung des humanitären Flüchtlingsrechts und die künftigen Anforderungen an Integration. Wenn es bei beidem keine Fortschritte gebe, droht Beck, könnten die Grünen angesichts des „mageren“ Ergebnisses in Sache Arbeitsmigration ihre Zustimmung noch verweigern. Doch die Union hat immer klar gemacht, dass sie an einer Erweiterung der humanitären Asylgründe – im Zentrum steht hier die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund – einen Kompromiss nicht scheitern lassen will. Und was die Integration angeht, sind die Unterhändler weit weg von ideologischen Debatten bei einer sehr profanen Erkenntnis angelangt: Was in erster Linie fehlt, ist Geld. Damit werden alle Forderungen, nicht integrationswillige Ausländer mit Sanktionen zu bedrohen, zur ziemlich theoretischen Idee.

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