Politik: Auf Nummer Sicher

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich am kommenden Mittwoch mit der Milliarden-Bürgschaft für den russischen Energiekonzern Gasprom beschäftigen. Die Haushälter wurden nach Informationen des Tagesspiegels erst vor wenigen Tagen über die Garantie für den Bau der Ostsee-Pipeline informiert, die noch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebracht hatte. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Samstag, dass der so genannte interministerielle Ausschuss für die Vergabe der Garantien die Bürgschaft bereits am 24. Oktober des vergangenen Jahres gebilligt habe – also kurz vor dem Ende von Schröders Amtszeit.

Mit einem Kredit will Gasprom einen Teil der Zubringer-Pipeline finanzieren, die vom sibirischen Gasfeld Jushno Russkoje nach Sankt Petersburg führt. Die Kosten dafür beziffert das Finanzministerium auf vier bis fünf Milliarden US-Dollar (rund 3,4 bis 4,2 Milliarden Euro). Zur Finanzierung will Gasprom möglicherweise einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro bei deutschen Banken aufnehmen. Falls das Unternehmen diesen Kredit nicht zurückzahlen kann, will die Bundesregierung mit einer Summe von maximal 900 Millionen Euro zuzüglich der Zinsen einspringen. Anders als sonst üblich haftet der Bund bei dieser Bürgschaft „sowohl für das politische als auch das wirtschaftliche Risiko“. Begründet wird das damit, dass es sich bei Gasprom letztlich um ein Staatsunternehmen handele, weswegen die Abgrenzung der Risiken schwierig wäre.

In einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass der interministerielle Ausschuss die energiepolitische Förderungswürdigkeit des Projekts bejaht habe. Damit werde Deutschlands Zugang zu wichtigen Rohstoffquellen gesichert. Mit berücksichtigt worden sei, dass Miteigentümer der deutsch-russischen Pipeline Energieversorger werden sollten, für die Deutschland der wichtigste Absatzmarkt sei – neben Gasprom sind die deutschen Unternehmen Eon und die BASF-Tochter Wintershall an der Betreiberfirma NEGP beteiligt. Die Darlehensverträge sollten eine Verpflichtung Gasproms enthalten, ausreichende Gasmengen zur Befüllung der Unterseeleistung zur Verfügung zu stellen, heißt es weiter. In dem interministeriellen Ausschuss, der die Bürgschaften genehmigt, sind die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Äußeres und Entwicklung vertreten.

Unklar ist allerdings, ob Gasprom den Kreditvorschlag der staatlichen Förderbank KfW und der Deutschen Bank annehmen wird. Ex-Kanzler Schröder, der seit kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft ist, hatte am Freitag mit Verweis auf Gasprom-Chef Alexej Miller erklärt, das Unternehmen wolle den Kredit gar nicht annehmen. Die KfW wäre allerdings nach einem Bericht des Magazins „Focus“ bereit, einen Teil der deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee zu finanzieren. Der zuständige KfW-Ausschuss habe am Freitagabend dem Antrag zugestimmt, schreibt das Magazin.

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, kündigte an, die Union werde die Bürgschaftsanfrage vorbehaltlos prüfen. In dem Geschäft sehe die Union eine Möglichkeit zur Verbesserung der Energiesicherheit Deutschlands, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Möglicherweise stelle sich die Frage der Bürgschaft aber ohnehin nicht mehr, sagte Kampeter mit Verweis auf Schröders Erklärung, Gasprom wolle den Kredit nicht mehr. Der Haushaltsausschuss werde das nächste Woche prüfen.