Politik: Auf Partnersuche

Während die USA und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat in New York um Unterstützung für eine zweite Irak-Resolution warben, gab es am Montagabend in Berlin eine Demonstration der Einigkeit – zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Vor ihrem gemeinsamem Abendessen in Chiracs Berliner Lieblingskneipe „Zur letzten Instanz“ machten der Kanzler und der Gast aus Frankreich noch einmal deutlich, welchen Weg sie zur Lösung der Irak-Krise verfolgen wollen. Die Abrüstung Bagdads solle auf auf friedlichem Wege erreicht werden, betonten beide.

Nachdem Schröder zuvor schon seine Bedenken gegen eine zweite UN-Resolution geäußert hatte, bekäftigte Chirac dies am Abend in Berlin noch einmal. Zweifel, dass sich an der deutsch-französischen Einmütigkeit in den kommenden Wochen etwas ändern könnte, zerstreute der Bundeskanzler mit den Worten: „Das ist der Inhalt unserer gemeinsamen Politik, und das wird auch so bleiben.“

Deutliche Worte richtete Chirac aber auch an den irakischen Staatschef Saddam Hussein: Der Irak müsse vorbehaltlos mit den UN-Inspekteuren kooperieren und, wie von UN-Chefinspekteur Hans Blix gefordert, die Raketen vom Typ Al-Samoud 2 zerstören. Die Reichweite dieser Raketen liegt über 150 Kilometer, mehr als nach den Auflagen der Vereinten Nationen erlaubt ist. Chirac betonte, dass es keinen Zweifel daran geben könne, dass der Irak eine Gefahr für die Nahost-Region und vielleicht auch für den Weltfrieden darstelle. Aber „Krieg ist immer die schlechteste aller Lösungen“, betonte er.

Schröder nutzte die Gelegenheit, um noch einmal den Vorwurf des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld aufzunehmen, der Deutschland und Frankreich wegen ihrer Ablehnung des amerikanischen Irak-Kurses kritisiert und sie als Teil des „alten Europas“ gebrandmarkt hatte. Im Gegensatz zu anderen Weltgegenden habe sich in diesem alten Europa „tief ins kollektive Bewusstsein der Völker eingegraben“, was Krieg bedeute, erklärte der Kanzler.

Die USA wollen indes im Weltsicherheitsrat eine neue UN-Resolution durchsetzen, deren Entwurf sie gemeinsam mit Spanien und Großbritannien vorlegten. Die Mehrheit der 15 Ratsmitglieder setzt derzeit allerdings noch auf eine Fortsetzung der UN-Inspektionen. Deshalb geht die US-Regierung seit Tagen hinter den Kulissen bei einigen im Sicherheitsrat vertretenen Staaten auf Stimmenfang – und übt dabei auch Druck auf diese Länder aus. US-Diplomaten räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass sie vom Weißen Haus die Anweisung haben, „alle diplomatischen Mittel“ einzusetzen. „Und das bedeutet wirklich alle“, meinte ein Diplomat. Zur Durchsetzung der gemeinsamen amerikanisch-britischen Resolution müssen neun Ratsmitglieder zustimmen.