Politik : Auf Partnersuche

Viele Gewerkschafter sind von der SPD enttäuscht. Es entstehen neue Bündnisse. Die DGB-Spitze versucht es noch einmal beim Kanzler – sie fordert Reform-Korrekturen

Matthias Meisner

Hanjo Lucassen hat die Faxen ziemlich dicke. Seit 1999 sitzt der sächsische DGB-Vorsitzende für die SPD im Dresdener Landtag. Doch womöglich nicht mehr lange. Weil er mit dem Kurs seiner Partei nicht einverstanden ist, überlegt Lucassen ernsthaft, ob er bei der Landtagswahl im Herbst noch einmal antreten soll. Sein Sprecher sagt: „Eine erneute Kandidatur ist sehr unsicher.“

Stattdessen konzentriert sich der Gewerkschafter, der nach der Wende aus Westfalen nach Sachsen kam, auf andere politische Aktivitäten. An diesem Montag will er Vertreter sozialer Bewegungen wie Attac und Arbeitslosenverbände an einen Tisch holen, „alte Bündnisse neu beleben“. Mobilisiert werden soll für die Großdemonstrationen gegen die Agenda 2010 am 3. April – bei denen die Gewerkschaften, einst eng mit der SPD verbandelt, ganz vorn mitmarschieren wollen. DGB-Chef Michael Sommer ist als Hauptredner in Berlin angekündigt, der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters redet in Köln und Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in Stuttgart. Sommer sagt: „Der 3. April soll ein Zeichen dafür setzen, dass Reformen sozial gerecht sein müssen. Wir wehren uns dagegen, dass Löhne immer niedriger, Arbeitszeiten immer länger werden und Arbeitslose gezwungen werden sollen, jeden Job anzunehmen.“

Derweil wenden sich bereits landauf, landab Gewerkschafter von der SPD ab. Schon vor ein paar Tagen initiierte der DGB in Sachsen-Anhalt ein „Bündnis sozialer Bewegungen“. Der Landesvorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Udo Gebhardt, kommentierte, dass unter Führung der SPD „sozialer Kahlschlag“ stattfinde. Einen „Wettstreit um die radikalsten Eingriffe in das soziale Netz“ prangerte Gebhardt an – er war 1989 in Dessau der SPD beigetreten. Ähnliche Zusammenschlüsse wie in Sachsen-Anhalt und Sachsen, die den Unmut auf die Straße tragen wollen, haben sich bereits in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gebildet. Die IG Metall hat ihr ehemaliges Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner beauftragt, die Kontakte zu den sozialen Bewegungen zu halten.

Parallel wollen die Gewerkschaften auch am Verhandlungstisch versuchen zu retten, was zu retten ist. An diesem Montag trifft die DGB-Spitze Kanzler Gerhard Schröder. Auf den Tisch legen will sie nach „Spiegel“-Informationen einen Drei-Punkte-Katalog, der „klare Korrekturen am Vermittlungspaket vom Dezember 2003“ vorsieht. Ziele: die Rücknahme der Zumutbarkeitsregeln, nach denen Langzeitarbeitslose ab 2005 Jobs auch unter Tarif annehmen müssen, ein Schutz für Arbeitszeitkonten, falls der Arbeitgeber Pleite geht, und die Ausbildungsabgabe.

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