Politik : Auf Partnersuche

Tony Blair übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – und will vor allem die Osteuropäer nicht verärgern

Matthias Thibaut[London]

Am heutigen Freitag übernimmt Großbritannien für sechs Monate die EU-Präsidentschaft, – und es verspricht spannend zu werden. Denn trotz des Haushaltsstreits wollen die Briten die Reformen einleiten, die ihrer Ansicht nach die EU aus ihrer Krise führen können. „Wir wissen um unsere Verantwortung als EU- Präsidentschaft und werden hart arbeiten, um bis Ende des Jahres Einigkeit über die zukünftige Finanzierung zu erreichen“, kündigte Außenminister Jack Straw im Londoner Unterhaus an.

Doch viele der 13 Dossiers, die den Briten besonders am Herzen liegen, bergen in Europa Zündstoff. Bei drei Einzelthemen – der Chemikalienrichtlinie, der Richtlinie zur Arbeitszeit und der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes – haben die Briten ihre ganz eigene Meinung. Auch bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die am 3. Oktober beginnen, könnte es noch Differenzen geben.

Im Streit um das EU-Budget will London erreichen, dass ein Prozess verankert wird, mit dessen Hilfe in Zukunft ein „rationaler Haushalt“ aufgestellt wird. London hat damit die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union im Visier. Premierminister Tony Blair sprach inzwischen sogar schon von ihrer „Abschaffung“. Finanzminister Gordon Brown wetterte ebenfalls gegen die Agrarexportsubventionen der EU und der USA und forderte einen Termin für ihre Abschaffung. Es sei „scheinheilig“, wenn die reichen Ländern ihren Bauern zehnmal mehr an Subventionen zahlen wie den Afrikanern an Hilfe und so die „Armut in Afrika vertiefen“, kritisierte Brown.

London will den Haushalt für die nächste EU-Finanzperiode zwischen 2007 und 2013 zur „Halbzeit“ dieser Zeitspanne reformieren. Bei dieser Forderung beruft sich Großbritannien auf einen Ratsbeschluss vom Oktober 2002. Damals wurden nicht nur Obergrenzen für die Agrarausgaben bis 2013 festgelegt, sondern es wurde auch festgehalten, dass „weitere Reformen der Agrarpolitik“ durch den Beschluss nicht verhindert werden dürften.

Priorität haben für London aber die Osteuropäer. Premier Blair unterstrich vergangene Woche in einem Interview mit dem Tagesspiegel, er werde darauf achten, dass die Osteuropäer wegen des Haushaltsstreits nicht zu kurz kämen. Europaminister Douglas Alexander hat nun mit Verhandlungen über die Ausgabenpläne der Neumitglieder begonnen, „damit wir genau wissen, wie das Geld ausgegeben wird, wenn wir uns einigen“. Beides deutet darauf hin, dass die Briten möglicherweise nach einer Sofortlösung für die Osteuropäer suchen – um beim Streit um die gemeinsame Landwirtschaftspolitik mehr Verhandlungsspielraum zu bekommen.

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