Politik : Auf Peres folgt Peretz

Ein Außenseiter wird Chef der israelischen Arbeitspartei – und kündigt den Austritt aus der Koalition an

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Die Wahl des Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei und deren Spitzenkandidaten bei den nächsten Parlamentswahlen endete mit einer Sensation: Nicht der haushohe Favorit Schimon Peres, sondern Gewerkschaftsboss Amir Peretz siegte mit zweieinhalb Prozent Vorsprung.

Die direkte Folge dieser Überraschung sind vorzeitige Neuwahlen zur Knesset. Peretz kündigte in seiner Siegesrede Ministerpräsident Ariel Scharon den Koalitionsaustritt der Arbeitspartei an: „Wir haben den Willen, uns von dir zu trennen. Wir wollen die Alternative sein, die bei den nächsten Wahlen die Macht übernimmt.“ Am Sonntag nach der Regierungsitzung wollen sich Scharon und Peretz treffen, wobei für letzteren „der Regierungsaustritt zentrales Thema“ sein wird.

Von einem „Erdbeben“ sprachen alle Kommentatoren, nachdem am frühen Donnerstagmorgen der überraschende und knappe Sieg des sich selbst als „Underdog“ bezeichnenden Peretz feststand. Er siegte mit 42 Prozent der Stimmen vor dem bisher amtierenden Parteichef und Vizeministerpräsidenten Schimon Peres mit 40 und Ex-Parteichef Benjamin Ben Elieser mit 16 Prozent.

Bei außerordentlich schwacher Wahlbeteiligung der rund 100000 Parteimitglieder genügte es, dass Peretz neben den 20000 Gewerkschaftern nur noch einige wenige tausend Parteimitgliedern auf seine Seite brachte, um Peres, hinter dem praktisch die gesamte Parteiführung und der – allerdings lahme – Parteiapparat stand, zu besiegen.

Peretz begab sich, nachdem sein Sieg feststand, zum Grab des vor zehn Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, als dessen Schüler er sich selbst bezeichnet. Er versprach, dessen Friedenspolitik weiterzuführen und sich insbesondere um die sozial Schwachen zu kümmern.

Dem Gewinner gratulierten alle – sowohl Ministerpräsident und Likud-Vorsitzender Ariel Sharon wie auch „alle unsere Minister mit einer Ausnahme“, sagte Peretz: Die Ausnahme war Schimon Peres, der vor zwei Jahren gegen massiven Widerstand Peretz und dessen Volkspartei wieder zurück in die Arbeitspartei gebracht hatte. Und natürlich fehlte auch Ex-Ministerpräsident und Ex-Parteichef Ehud Barak unter den Gratulanten, der seine Kandidatur zugunsten Peres’ zurückgezogen hatte und den eine abgrundtiefe persönliche Feindschaft von Peretz trennt. Die Börse reagierte nach lang anhaltender Hausse mit einem Kursverlust von 1,5 Prozentpunkten auf Peretz’ Wahl.

Das von Peretz verursachte Erdbeben erschüttert nicht nur die seit Jahren schlummernde Arbeitspartei, deren Namen im Übrigen täuscht: Der Likud verteufelt sie seit langem als „Partei der Eliten“, der aschkenasischen Oberschicht aus satuierten Bildungsbürgern. Nun also steht der militante Anführer der um ihre Arbeitsplätze bangenden Werktätigen und der verarmten an der Spitze dieser Partei, deren Vorgängerinnen schon in der vorstaatlichen Periode vor 1948 und danach ununterbrochen bis 1977 die Macht ausübten. Seither stellte sie nur noch kurzfristig den Regierungschef.

Das Erdbeben erschüttert darüber hinaus das gesamte politische System Israels. Dabei drohen beide großen Volksparteien gemeinsam zu stürzen. Die Wahl von Peretz könnte durchaus eine Spaltung der Arbeitspartei herbeiführen, und sie dürfte diejenige des Likud beschleunigen.

Koalitionschef Gideon Sa’ar vom Likud wertete zwar die Wahl Peretz’ zum Chef der Arbeitspartei als großen Fehler und warf ihm fehlende politische Erfahrung und linken Extremismus vor. Doch mehrere Likud-Minister warnten ihre Partei vor Leichtsinn und dem Irrglauben, die nächsten Wahlen seien schon gewonnen, wenn der Likud nur zusammenbleibe. Einig waren sich alle, dass vorzeitig gewählt werden wird, wobei Termine zwischen März und Mai genannt wurden. Sevulun Orlev, Parteivorsitzender der oppositionellen Nationalreligiösen, kündigte an, dass er einen Antrag auf Parlamentsauflösung und vorzeitige Knessetwahlen einbringen werde, über den bereits nächste Woche abgestimmt werden soll.

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