Politik: Auf Punkt und Komma

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Das Schicksal des Kanzlers wird diesmal nicht in einem einzigen Moment geklärt: Mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen – und nicht mit einem einmaligen Stimmkarten-Heben – entscheiden die Delegierten des SPD-Sonderparteitags am Sonntag darüber, ob Gerhard Schröder im Amt bleibt und seine Reformpolitik fortsetzen kann. Rund sechs Stunden haben die rund 500 Delegierten Zeit, die umstrittenen Teile der Agenda 2010 zu besprechen, zu bewerten – und vielleicht zu ändern.

Von den 195 eingegangenen Anträgen hat eine Kommission unter der Leitung von Fraktionschef Franz Müntefering acht Vorschläge ausgewählt und zur Abstimmung empfohlen. Sie bündeln die wichtigsten Alternativkonzepte zu dem Regierungsvorhaben. Nicht alle Anregungen für den Parteitag werden dabei so schnell zu erledigen sein wie die Aufforderung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“, den Leitantrag für den Parteitag „in eine geschlechtsneutrale bzw. geschlechtsspezifische Sprachfassung zu bringen“. Dieser Bitte kam die Antragskommission gerne nach.

Spannender wird es etwa bei der Frage, ob die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern und an der paritätischen Finanzierung des Krankengelds sowie den Einschnitten beim Arbeitslosengeld festhalten will. Die Agenda-Kritiker rund um die Parteilinke Andrea Nahles sind fest entschlossen, gezielt „an diesen drei Punkten anzugreifen“. Nach außen verströmen die Parteilinken im Vorfeld zwar viel Optimismus. Doch hinter vorgehaltener Hand gestehen sie bereits ein, dass sie allenfalls mit dem Ruf nach der Vermögensteuer Aussicht auf Erfolg haben: „Realistischerweise können wir nur in dieser Frage mit einem Gewinn rechnen“, sagt jemand aus ihren Reihen.

Nach Schröders rund einstündiger Rede soll der Leitantrag – und damit die gesamte Agenda 2010 – Kapitel für Kapitel abgearbeitet werden. Zu jedem Kapitel soll eine eigene kurze Aussprache stattfinden, gefolgt von Abstimmungen zu den jeweiligen kritischen Punkten. Die heikelsten verstecken sich in Kapitel drei („Modernisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsvermittlung“) und Kapitel vier („Zukunftssicherung der sozialen Sicherungssysteme“) des Leitantrags. Erst wenn die einzelnen Kapitel durchforstet sind, soll am Ende des Parteitags über die Agenda als Ganzes abgestimmt werden.

Dabei rechnen zwar alle mit einer satten Mehrheit für den Kanzler. Doch Florian Pronold, der Initiator des Mitgliederbegehrens gegen Schröders Pläne, geht nicht davon aus, „dass die Delegierten aus Überzeugung zustimmen". Am Freitag verwies er darauf, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder zentrale Punkte der Agenda 2010 weiter ablehne. Pronold kritisierte erneut, dass Schröder sein eigenes Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung über die Sozialreformen verbunden habe: „Es gibt die Vertrauensfrage nur im Bundestag, aber nicht im Organisationsstatut der SPD", sagte er und wusste sich dabei im Einklang mit Rebellen-Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk. „Personalisierungen in Sachfragen sind nie richtig", warnte das SPD-Vorstandsmitglied. So oder so erwarte sie einen „hitzigen und sehr kontroversen" Parteitag.

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollen sich derweil noch am Sonntagabend zusammensetzen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.