Politik : Auf Risiko gewettet

Länder ringen um Glücksspielstaatsvertrag

von

Berlin - Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgericht kann teuer werden für die Länder. Es kann sogar Milliarden kosten, wenn man bedenkt, dass allein im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden Euro aus dem Lottoblock in die Landeshaushalte geflossen ist. Dabei ist das Urteil auf den ersten Blick harmlos. Denn die Leipziger Richter haben das staatliche Sportwettenmonopol prinzipiell für rechtens erklärt. Allerdings nur, wenn es konsequent der Bekämpfung der Spielsucht dient. Und damit liegt das Gericht auf einer Linie mit dem Europäischen Gerichtshof. Der hatte in einem Urteil aus dem September ebenfalls ein „kohärentes“ Monopol verlangt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Lotto und Sportwetten fest in staatlicher Hand sind – mit der Begründung der Spielsuchtbekämpfung. Das Glücksspiel aber mit dem größten Suchtpotenzial fällt aber nicht unter dieses Monopol: die Automatenspiele. Mehr noch. Während Sportwetten und Lotterien immer restriktiver gehandhabt werden, gibt es im Bereich der Spielhallen einen regelrechten Boom. Der Bund, in dessen Rechtsbereich die Spielautomaten fallen, könnte eine Neuregelung vorantreiben, aber dafür gibt es kaum Anzeichen. Also müssen die Länder selbst, als Ausführungsberechtigte, aktiv werden. So wie Berlin, wo derzeit diverse Gesetze zur Eindämmung von Spielautomaten diskutiert werden.

Bei der Neugestaltung des Glücksspielstaatsvertrages, der Mitte 2011 ausläuft und in dem das Monopol geregelt wird, gibt es aber kein einheitliches Vorgehen der Länder. Zurzeit werden unterschiedliche Modelle erarbeitet, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember diskutiert werden sollen. Modell eins wird vom Land Nordrhein-Westfalen favorisiert und erarbeitet. Es sieht eine Erweiterung vor: Zum Monopol für Sportwetten und Lotterie sollen restriktive Regelungen für die Automatenspiele hinzukommen. Das zweite Modell wird in Hessen konzipiert und ist ein sogenanntes Konzessionsmodell. Dieses sieht die Vergabe von Lizenzen für eine gewisse Zahl privater Wettanbieter vor – unter klaren Auflagen und mit einer Abgabe versehen. Diese soll rund fünf Prozent des Wettumsatzes betragen und die Einnahmeausfälle durch den Wegfall des staatlichen Wettmonopols kompensieren. Allerdings haben die Länderfinanzminister in einem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, bereits darauf hingewiesen, dass man von einem Unternehmen, das seinen Sitz im Ausland hat, keine solche Abgabe eintreiben könne. Außerdem rechnen die Finanzminister mit „dramatischen“ Einnahmeverlusten. Hinzu kommt, dass eine Lockerung des Sportwettenmonopols im Prinzip auch das Lotteriemonopol obsolet macht. Denn ein Monopol mit der Begründung Spielsuchtbekämpfung lässt sich kaum rechtfertigen, wenn ausgerechnet besonders suchtgefährdete Spielarten – Sportwetten und Automatenspiele – nicht mehr unter das staatliche Monopol fallen. Es müsste also eine neue Begründung für das Monopol gefunden werden. Ob die vor Gerichten dann Bestand hätte, ist sehr fraglich.

Schon heute gibt es private Wettanbieter auf dem deutschen Markt: im Internet. Die haben ihren Sitz im Ausland und machen einen Großteil des Umsatzes aus. Rund 7,8 Milliarden Euro werden pro Jahr mit Sportwetten erwirtschaftet – und nur drei Prozent entfallen davon auf den staatlichen Monopolisten Oddset.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben