Auf russische Initiative: Syrien stimmt Chemiewaffenkontrolle zu

Die syrische Regierung hat nach eigenen Angaben dem Vorschlag zugestimmt, ihre Chemiewaffenbestände unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen.

Damaskus habe sich bereits am Montagabend mit der russischen Initiative einverstanden erklärt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag den syrischen Außenminister Walid al-Muallim, der sich in Moskau aufhält. Die US-Regierung, die einen Militärschlag wegen eines mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes gegen Damaskus vorbereitet, hatte sich am Montag offen für den russischen Vorschlag gezeigt.

Der Syrer begrüßte wie am Vortag die russische Initiative und bekräftigte, dass die Führung in Damaskus sich darauf einlasse. Es gehe darum, eine „US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern, sagte al-Muallim. Er hatte sich bereits am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dieses Vorgehen geeinigt. Israel hat mit Skepsis auf den russischen Kompromissvorschlag reagiert, der einen Militärschlag in Syrien verhindern soll. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich am Dienstag nicht offiziell äußern. Namentlich nicht genannte Regierungsvertreter sagten israelischen Rundfunksendern jedoch, der Vorschlag müsse mit „großem Misstrauen“ behandelt werden.

Ein israelischer Repräsentant sagte dem Armeesender, Israel wolle sich zwar nicht in den Konflikt einmischen. „Die USA sollten diesen Kompromissvorschlag jedoch eingehend prüfen“, sagte er. Man müsse sicherstellen, dass es sich nicht nur um eine Finte der Russen und Syrer handele, um einen Militärschlag zu verhindern oder aufzuschieben. „Es ist noch zu früh, die Sektflaschen zu öffnen“, sagte der Regierungsvertreter.

Sollte sich der syrische Präsident Baschar al-Assad aber durch eine militärische Drohung zur Aufgabe seines Chemiewaffenprogramms bewegen lassen, könnte dies als Vorbild für den Streit um das iranische Atomprogramm genommen werden, meinte der israelische Repräsentant.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat einen konkreten Zeitplan für die internationalen Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konflikts verlangt. Der ehemalige Außenminister schlug dazu am Dienstag in Berlin eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor. Die USA und Russland müssten sich jetzt auf ein „konkretes und verifizierbares Verfahren mit verbindlichen Zeitplänen und Sanktionsmechanismen“ verständigen. Am Anfang des Prozesses müsse eine mindestens 72-stündige Waffenruhe stehen.

Steinmeier begrüßte die grundsätzliche Verständigung auf eine internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen als „Hoffnungsschimmer in letzter Minute“. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, sich mit einem „Schlingerkurs“ in der Syrien-Politik um jede Glaubwürdigkeit gebracht zu haben. (dpa/AFP)

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