Politik : Auf Spaniens Spuren

Polens Außenminister lenkt im Streit um EU-Verfassung ein

Mariele Schulze Berndt,Ralph Schulze

Von Mariele Schulze Berndt und Ralph Schulze

Auch auf den zweitägigen EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel hat die 180-Grad-Wende der spanischen Außenpolitik erheblichen Einfluss. Spanien wird zwar in Brüssel formal noch von dem amtierenden konservativen Regierungschef José Maria Aznar vertreten. Doch Aznar, der mit seinem außenpolitischen Konfrontationskurs die EU in die Krise trieb, sitzt in Brüssel nur noch als Statist am Tisch. Die Zügel Spaniens hält seit den Parlamentswahlen der Sozialdemokrat José Luis Zapatero in der Hand. Und der signalisiert den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass er zusammen mit Berlin und Paris die Einheit Europas wiederherstellen will. Das gilt auch für den Streit um die EU-Verfassung.

Damit hat sich auch die Haltung der polnischen Regierung zur EU-Verfassung geändert. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte am Donnerstag in Brüssel nach einem vorbereitenden Treffen der drei Benelux- und der vier Visegrad-Staaten: „Wir schließen einen Kompromiss auf der Basis der doppelten Mehrheit nicht aus". Allerdings hänge alles von der konkreten Ausgestaltung dieser doppelten Mehrheit ab. Beim Siebener-Treffen der „kleinen" Mitgliedstaaten Luxemburg, Belgien, Niederlande, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen zeichnete sich insgesamt zwar Zustimmung zu einem Verfassungskompromiss ab. „Es ist aber noch nicht klar, welche Formel verwendet werden soll“, sagte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt.

Auch der irische Regierungschef und EU-Ratspräsident Bertie Ahern ist bei seinen Gesprächen mit den einzelnen Regierungschefs nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels im vergangenen Dezember in Brüssel zu dem Ergebnis gekommen, dass allen EU-Mitgliedern an einer raschen Einigung gelegen ist. Ahern sieht jetzt eine konkrete Möglichkeit, die Verhandlungen im Juni abzuschließen. Dies könnte beim nächsten EU-Gipfel unter irischer Ratspräsidentschaft geschehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni wieder in Brüssel treffen.

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