Politik: Auf Umwegen in den Schacht

Der Kompromiss ist trickreich, auch wenn er im Atomkonsens nur drei Zeilen einnimmt. Das Genehmigungsverfahren für das Endlager Schacht Konrad, in dem schwach- und mittelradioaktiver Atommüll vergraben werden soll, wird abgeschlossen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nahm allerdings im Juli 2000 seinen Antrag auf "sofortigen Vollzug" zurück. Das heißt: Klagen gegen das Endlager - beispielsweise der Stadt Salzgitter - haben aufschiebende Wirkung.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Jahr 1999 einen Arbeitskreis Endlager (AK End) berufen, der ein neues Entsorgungskonzept erarbeiten soll. Die Vorgabe des Umweltministers lautet: Es soll nur ein Endlager für hochradioaktiven Müll wie für weniger strahlende Abfälle gefunden werden. Zwar sind die 16 Wissenschaftler des AK End davon nicht begeistert. Trotzdem bleibt es aus Sicht der Regierung beim Ein-Endlagerkonzept, sagt Michael Schroeren, Sprecher des Umweltministeriums.

Idealerweise steht am Ende die Entscheidung: Schacht Konrad geht nicht in Betrieb. So beschreibt das zumindest der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, die Strategie. Doch der Umweg ist lang. Das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad wird knapp 20 Jahren gedauert haben, wenn das Endlager im April vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt werden wird. "Ohne Entschädigung wären wir da nicht rausgekommen", begründet Schroeren das Vorgehen.

Dafür hat Peter Dikkel, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Schacht Konrad, keinerlei Verständnis. Er findet es "unsinnig", einen Standort zu genehmigen und gleichzeitig ein Verfahren in Gang zu setzen, um ein Endlager für den gesamten Atommüll zu finden. "Je weiter man das treibt, desto schwieriger ist es auszusteigen", sagt Dikkel. Außerdem befürchtet er, dass das Ein-Endlagerkonzept am Ende so aussehen könnte: Es gibt Schacht Konrad für wenig strahlenden Atommüll, und die stark strahlenden Abfälle werden nach Russland exportiert. Dagegen haben sich zwar sowohl SPD als auch Grüne immer wieder gewandt, doch Dikkel vertraut niemandem mehr. Zumal sich Umweltminister Jürgen Trittin geweigert habe, den Kompromiss zu erläutern.

Auch Rebekka Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, ist unzufrieden. "Sachlich ist eine Genehmigung nicht vertretbar", sagt sie. Auch wenn die Genehmigung nun nicht überraschend komme, "ist das kein guter Schritt". Schließlich stehen Wahlen bevor. Und für die Grünen ist die Genehmigung eines Atomendlagers kurz vor dem 22. September keine willkommene Werbung. Den Verdacht, die Genehmigung durch den niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) könnte von politischem Kalkül bestimmt sein, weist seine Sprecherin Jutta Kremer-Heye zurück: "Da ist überhaupt keine Taktik damit verbunden. Schon gar nicht, den Grünen zu schaden." Die Behörden seien schließlich gesetzlich verpflichtet, "zügig zu arbeiten", selbst wenn ein Verfahren 20 Jahre dauert. Allerdings wäre eine Genehmigung nach der Bundestagswahl für die SPD auch unglücklich. Schließlich wählt Niedersachsen am 2. Februar 2003 einen neuen Landtag.