Politik : Auf Wiedervorlage

Matthias Meisner,Rainer Woratschka

Gehandelt werden muss, daran lässt die Bundesregierung keinen Zweifel. Die "große Sozialhilfereform aus einem Guss" verspricht Ulrike Mascher, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, als dieser Tage im Bundestag über Deutschlands ersten Armutsbericht diskutiert wurde. Für sie sei das "Politik der aktiven Armutsbekämpfung".

Auf einen Schönheitsfehler des Vorhabens ist die SPD-Politikerin bei der Debatte nicht eingegangen: Bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr will die Regierungskoalition in Sachen Sozialhilfe alles beim Alten lassen. Hinter den Kulissen haben sich die Sozialpolitiker von SPD und Grünen verständigt, die Reform auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Kommende Woche will sich das Bundeskabinett allerdings auf einen Entschließungsantrag verständigen, der die Grundzüge einer Sozialhilfe-Reform benennt. Nach Ausschuss-Beratung und einer Experten-Anhörung am 10. Dezember soll die Vorlage Anfang Februar vom Bundestag beschlossen werden.

Die Gründe für ein neues Strukturkonzept verbirgt die Regierung nicht. In den vergangenen knapp 20 Jahren habe sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger verdreifacht. Die statistischen Grundlagen hätten sich verändert, die Abgrenzung laufender und einmaliger Leistungen sei neu zu regeln, heißt es im Entwurf des Entschließungsantrages, der dem Tagesspiegel vorliegt. Insbesondere einmalige Leistungen würden von den Bedürftigen als bevormundend empfunden. Scharf gehen die Koalitionäre auch mit der ausgeuferten Bürokratie ins Gericht. Der Verwaltungsaufwand sei vielfach zu hoch. Oft werde die "soziale Dienstleistung" weitgehend "auf die Überprüfung der Bedürftigkeit und die Abwicklung von Zahlungsvorgängen reduziert". Zugleich mangele es an individueller Motivierung, Beratung und Unterstützung von Selbsthilfe.

Kompetenzwirrwarr auch zwischen Arbeits- und Sozialamt: Das unsystematische Nebeneinander der Systeme führe zu "finanziellen Verschiebebahnhöfen", heißt es. Leistungen zur Integration in Arbeit sollten deshalb künftig aus einer Hand gewährt werden. Auf Druck der Grünen, die seit langem für eine Kindergrundsicherung streiten, wurde ein Satz aufgenommen, wonach auch Möglichkeiten einer der Sozialhilfe vorgelagerten Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen geprüft werden sollen.

Nach dem Bundessozialhilfegesetz hat die Bundesregierung schon seit 1996 den Auftrag, die Regelsätze neu zu berechnen. Stattdessen behilft sie sich mit Übergangsregelungen, die der Sozialhilfe alljährlich einfach dieselbe Erhöhung verpassen wie der Rente. Die neue Regierung übernahm diese Praxis von der alten und schob die Reform weiter auf die lange Bank. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiss glaubt zu wissen warum. "Die kneifen", sagt er, "das ist denen ein zu heißes Thema." Schließlich müssten - Gutachtern zufolge - die Regelsätze für Alleinstehende angehoben, die für Familien aber gesenkt werden, da sie zu nahe an die Gehälter arbeitender Familienväter herankommen. "Das würde die familienpolitischen Grundsätze von Rot-Grün konterkarieren."

So beschloss die Regierung, die Übergangsregelung erneut zu verlängern - und aufzulisten, was sie im Falle ihrer Wiederwahl alles anzupacken gedenkt. Dieses Vorgehen zeige das schlechte Gewissen von Rot-Grün, meint CDU-Mann Weiß. "Wenn man an der Regierung ist, schreibt man keine Entschließungsanträge, sondern tut was."

Sanktionen für Unwillige?

Wer nicht arbeiten will, soll auch keine Sozialhilfe bekommen - mit dieser plakativen Forderung wird immer wieder Stimmung gegen Bedürftige gemacht. Zwar glauben Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt, dass "marktorientierte Reformmodelle" bei "benachteiligten Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen nicht funktionieren können". Wirtschaftsvertreter dagegen loben das US-System mit seiner erheblichen Härte gegenüber jenen, die sich vor einer Arbeitsaufnahme drücken. "Die deutsche Sozialhilfe wirkt als Lohnuntergrenze, die die Schaffung von Jobs verhindert", sagt etwa Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. SPD-Vize Rudolf Scharping forderte im Sommer schlagzeilenträchtig, dass junge Arbeitslose künftig keine Unterstützung wie Sozialhilfe erhalten sollen, wenn sie Jobangebote ablehnen. Er bekam sofort Beifall vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der selbst eine "Experimentierklausel" für sein Bundesland reklamiert - mit dem Ziel, die Zahl arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger zu halbieren. Auf diese Debatte geht der rot-grüne Entschließungsantrag nur andeutungsweise ein. Allerdings schließt er "bei strikter Verweigerung" von Arbeitsaufnahme auch finanzielle Sanktionen nicht aus.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar