Politik : Auf Wiedervorlage

Putin zögert immer noch bei Ratifizierung des Klima-Protokolls

Elke Windisch[Moskau]

Russland, so Wladimir Putin vor den Teilnehmern einer Klima-Konferenz in Moskau, sei stolz, für mehrere Tage Zentrum der weltweiten Klimaforschung zu sein. Globale Klimaveränderungen seien langfristig eine der größten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Von Putin persönlich ging vor gut einem Jahr die Initiative zu dem Forum aus. Auf die erlösenden Worte des Kremlherrschers indes warteten die Vertreter von 80 Staaten und mehreren großen internationalen Organisationen bisher vergeblich: Putin ließ sich auf die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto, mit dem sich die führenden Industriestaaten der Welt 1997 verpflichteten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, nicht festlegen. Russland, sagte Putin bei seiner Eröffnungsansprache lediglich, werde eine Entscheidung in Übereinstimmung mit seinen nationalen Interessen treffen.

Die Weltöffentlichkeit erwartet mit Ungeduld die Ratifizierung des Protokolls gerade durch Russland. Der Grund: Das Dokument kann nur in Kraft treten, wenn es von einer Staatengruppe ratifiziert wird, die insgesamt für 55 Prozent der weltweit produzierten Treibhausgase verantwortlich ist. Nachdem die USA, mit rund 35 Prozent der größte Umweltsünder, sich weigerten, dem Abkommen beizutreten, ruhten alle Hoffnungen auf Russland, das an der globalen Produktion von Treibhausgasen mit 17,4 Prozent beteiligt ist und mehrfach Ratifizierungsbereitschaft signalisierte. Zumal die Auflagen von Kyoto Moskau nicht zur Drosselung der Produktion verpflichten, sondern lediglich zur Rückkehr auf das Ausstoßniveau von 1990.

Wegen sinkender Industrieproduktion nach dem Ende der Union bleibt Russland momentan jedoch darunter und kann nicht in Anspruch genommene Quoten daher sogar gegen Milliarden von Dollar verkaufen. Vor allem von verbindlichen Garantien der Weltgemeinschaft für den Quotenhandel macht Moskau daher inoffiziell die Ratifizierung abhängig. Zum anderen vermuten Experten, Moskau wolle mit seiner Weigerung den USA helfen, das Abkommen von Kyoto zu Fall zu bringen und erwarte im Gegenzug das Einlenken Washingtons bei der umstrittenen kerntechnischen Zusammenarbeit Russlands mit Iran.

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