Aufarbeitung: Nur 43 Anträge von Behörden auf Stasi-Checks

Im ersten Halbjahr 2009 sind in der Stasi-Unterlagenbehörde nur noch 43 Anträge zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf frühere Stasi-Mitarbeit eingegangen. Dies geht aus der am Donnerstag von der Birthler-Behörde veröffentlichten Statistik für die ersten sechs Monate dieses Jahres hervor. Seit Beginn der Überprüfungen 1991 wurden insgesamt 1,754 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen einem Stasi-Check unterzogen.

Nachdem im Jahr 2006 mit der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes die sogenannten Regelüberprüfungen ausgelaufen waren und seither nur noch Personen in herausgehobenen Funktionen des öffentlichen Dienstes überprüft werden konnten, ging die Zahl der Ersuchen abrupt zurück: Gab es 2005 noch 50 946 und 2006 noch 13 187 Überprüfungen, waren es 2007 nur noch 523 und 2008 nur noch 345. In der aktuellen Debatte über stasibelastete Beschäftigte bei der Polizei und in anderen Behörden wird unter anderem auch die Forderung erhoben, das Stasiunterlagengesetz erneut zu novellieren, um mit Hilfe des inzwischen deutlich umfassender erschlossenen Aktenbestands wieder massenhafte Überprüfungen zu ermöglichen.

Im ersten Halbjahr gingen zugleich 50 625 private Anträge von Bürgern zur Einsicht in ihre von der Stasi angelegten Akten ein. Im gesamten Jahr 2008 waren es 87 366. (sc)