Politik : Aufarbeitung: PDS-Fraktionschef Claus: DDR kein Unrechtsstaat

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, hat es abgelehnt, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. "Dieser Begriff trifft aus meiner Sicht auf die DDR genau nicht zu", sagte Claus am Samstag im Deutschlandfunk. Allerdings gab er zu, dass es viel Unrecht gegeben habe und im Namen des Sozialismus auch Verbrechen begangen wurden. Menschen mit DDR- Biografien müssten aber Akzeptanz in der Gesellschaft finden, und mit dem Begriff Unrechtsstaat werde dies erheblich erschwert. Seiner Partei riet Claus, auch auf Bundesebene koalitionsfähig zu werden. Allerdings halte er eine Regierungsbeteiligung auf dieser Ebene derzeit noch für zu früh. "Sie ist unrealistisch. Sie ist weder von der SPD noch von der PDS gegenwärtig angestrebt."

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