Aufarbeitung : Stasi-Checks: "Jeder Einzelfall wurde geprüft"

Wolfgang Böhmer wundert sich: "Diese Debatte nach 20 Jahren kommt ein wenig spät", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zur neu aufgeflammten Diskussion über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Berlin -  Etwa 17 000 sind es noch, darunter viele Polizisten und nachgeordnete Verwaltungsmitarbeiter, eher weniger unter den Lehrern oder Hochschuldozenten. Man habe nach 1990 versucht, das DDR-System rechtsstaatlich aufzuarbeiten und jede Willkürjustiz zu vermeiden. „Daher wurde jeder Einzelfall geprüft, nach bestimmten Regeln, die für eine Weiterbeschäftigung zu gelten hatten“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Wer seine Mitarbeit nicht verschwiegen habe und bei wem keine gravierenden Umstände vorlagen, die eine Weiterbeschäftigung unmöglich machten, sei nach dieser Überprüfung auf die Zumutbarkeit im öffentlichen Dienst gelieben.

Böhmer weist darauf hin, dass dabei nicht wenige Stasi-Belastete vor den Arbeitsgerichten eine Kündigung erfolgreich anfochten. Nach 1990 habe gegolten: „Mit den Instanzen des Rechtsstaats kann man alles machen, nur keine Revolution.“ Nach 20 Jahren müsse man nun die menschliche Größe haben, die Entscheidungen von damals zu akzeptieren, zumal sie sich kaum noch rückgängig machen ließen. Eine erneute Überprüfung lehnt Böhmer ab. Nach Ansicht Böhmers gibt es eine Parallele zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes in den 50er und 60er Jahren in Westdeutschland: Beides „war eine Aufarbeitung in der Generation der Betroffenen, die anders urteilte, als es nun in der stärker moralischen Bewertung im Rückblick der Fall ist“.

Auch andere Politiker und Experten wie der Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprachen sich gegen eine erneute groß angelegte Stasi- Überprüfung im Staatsdienst aus. Dagegen forderte die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer auf, „eine nochmalige gründliche Einzelfallprüfung aller leitenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vornehmen zu lassen“. Mittelfristig solle danach auch eine Überprüfung aller anderen Mitarbeiter erfolgen. „Wir fordern keine Rache an denen, die uns bespitzelt und drangsaliert haben“, heißt es. „Wir erwarten aber moralische Integrität und Glaubwürdigkeit der Vertreter unseres Rechtsstaates.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte zumindest eine neue Überprüfung in gehobenen Funktionen des öffentlichen Dienstes. Grünen-Politiker Werner Schulz beklagte, dass sich die Debatte zu stark auf die Stasi fokussiere und die Rolle der SED dabei übersehen werde. afk/sc

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