Politik: Aufarbeitung zeitversetzt

Die Erfahrungen sind vergleichbar – und doch wieder nicht. Der Sicherheitsdienst in Polen agierte einst ähnlich wie das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR – nämlich als Schild und Schwert der kommunistischen Partei nach sowjetischem Vorbild, von der Kommando- bis hin zur Archivstruktur. Deshalb gibt es auch bei der Aufarbeitung der Vergangenheit eine Menge Parallelen. Das ist eine der Erkenntnisse, die der Präsident des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN), Janusz Kurtyka, bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch vermittelte.

Doch anders als die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) in Deutschland hat das polnische IPN ein größeres historisches Zeitfenster zu betrachten: Das IPN befasst sich mit der Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation zwischen 1939 und 1989 – also sowohl unter faschistischer als auch unter kommunistischer Herrschaft. „Für Polen ist der Zweite Weltkrieg erst 1989 mit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit zu Ende gegangen“, sagt Kurtyka.

Ein weiterer gravierender Unterschied: Wurde in Deutschland mit dem Stasi-Unterlagengesetz schon 1991 die Grundlage für die systematische Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit geschaffen, begann das im östlichen Nachbarland viel später. Erst 1997 verabschiedete das Parlament das so genannte Lustrationsgesetz, unserem Stasi-Unterlagengesetz vergleichbar. Mit einem Gesetz vom 18. Dezember 1998 wurde dann die Gründung des IPN beschlossen. Im Jahr 2000 begann dessen Aufbau im Warschauer Justizpalast. Es hat zehn Außenstellen in allen Städten, in denen höhere Gerichte existieren.

Vergleicht man, wie schwer sich andere ost- und mittelosteuropäische Staaten mit der Annäherung an ihre Diktaturerfahrungen tun, versteht man, dass die deutsche Behördenchefin Marianne Birthler und ihr polnischer Amtskollege Kurtyka von einer „gemeinsamen Verantwortung“ sprechen. Als die mit Abstand größten derartigen Institutionen in Europa stellen IPN und BStU anderen Ländern ihre Erfahrungen zur Verfügung – nicht nur als Unterstützung, sondern auch als Rückendeckung für Aufarbeitungsinitiativen gegen die teilweise massiven Widerstände der einstigen Eliten. Marianne Birthler könnte sich gar europäische Standards für den Umgang mit vergangenen Diktaturen vorstellen.

Hat die Stasi in der DDR eine Aktenstrecke von 180 Kilometern Länge hinterlassen, verfügt das IPN „nur“ über 85 Aktenkilometer. In der DDR mit ihren 16 Millionen Einwohnern hatte das MfS 91 000 hauptamtliche und 175 000 inoffizielle Mitarbeiter. In Polen kamen auf 40 Millionen Einwohner rund 24 000 hauptamtliche und 50 000 inoffizielle Sicherheitsdienst-Mitarbeiter. Bisher haben rund 100 000 Menschen in Polen ihre Akten eingesehen – mit steigender Tendenz, wie der IPN-Präsident betont. Mit der zeitlichen Verschiebung von mehr als einem Jahrzehnt vollzieht sich deshalb in dem Land der Streit über die Aufarbeitung, den Deutschland vor allem in der ersten Hälfte der neunziger Jahre ausgefochten hat. Spricht die eine Seite von Hexenjagd, beklagt die andere, dass es sich die einstigen Täter wieder auf vielen Posten und Pöstchen bequem gemacht haben.

Wenn die Aktenlage es hergibt, können sich polnische Bürger als Diktaturopfer registrieren lassen. 25 000 Menschen haben bereits diesen Opferstatus. Viele von ihnen organisieren sich seit Ende 2005 in Gruppen, die die Namen der in ihren Akten aufgetauchten inoffiziellen Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichen. Gesetzeswidrig ist das nicht, aber die Auseinandersetzung über den Umgang mit der Vergangenheit hat sich seither noch einmal deutlich verschärft.