Aufbau einer Freiwilligenarmee: Zweifel an Reform der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), nennt den Zeitplan „sehr ehrgeizig“ und fordert eine „B-Option“ für den Fall, dass er scheitern sollte. Die SPD wirft Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, er habe die Reform „in eine Schieflage gebracht“, indem er sich zu sehr auf Finanzen und Strukturen konzentriert habe.

Die CSU lehnt Änderungen an dem Reformkonzept dagegen kategorisch ab. Parteichef Horst Seehofer warnte den neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor Abstrichen. „Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf.“ De Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Reform auf den Prüfstand stellen will. Direkt nach seiner Amtsübernahme bekannte sich der CDU-Politiker zwar zum konsequenten Umbau der Streitkräfte, behielt sich aber Änderungen an den vorliegenden Plänen vor. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, „eine Verschiebung der Reform hilft uns nicht weiter.“ SPD-Verteidigungsexpertin Susanne Kastner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Rad ganz zurückzudrehen, wäre jetzt falsch.“

Als eines der größten Probleme gilt das mangelnde Interesse von Freiwilligen. „Im Moment ist die Bundeswehr keine attraktive Armee“, sagte Königshaus. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, plädierte dafür, Freiwilligen schon jetzt und nicht erst ab 1. Juli – zum Ende der Wehrpflicht – die geplante Verpflichtungsprämie zu gewähren. dpa