Aufbau Ost: Bundestag verlängert Investitionszulage
Die Investitionszulage wird um weitere vier Jahre vorläufig bis auf das Jahr 2013 verlängert. Allerdings ist eine stufenweise Senkung der Fördersätze vorgesehen.
Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere staatliche Förderung von Investitionen in den neuen Ländern gegeben. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP sowie gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend den Regierungsentwurf für das Investitionszulagengesetz 2010.
Das derzeit geltende Gesetz läuft Ende 2009 aus. Dem neuen Gesetz zufolge sollen nun bis 2013 Investitionen in Ostdeutschland gefördert werden. Dabei sollen die Fördersätze allerdings stufenweise sinken. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich Ende November mit der Vorlage befassen. (ah/ddp)
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